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Politik Ausland
12/04/2020

USA setzen großen Schritt zur Legalisierung von Marihuana

Das demokratisch dominierte US-Repräsententenhaus stimmt für die Legalisierung, der Senat dürfte bremsen. Der nächste US-Präsident Joe Biden könnte es dennoch durchsetzen.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. 228 Abgeordnete in der von den US-Demokraten dominierten Parlamentskammer sprachen sich dafür aus, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen.

164 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Republikaner.

Der Gesetzesentwurf dürfte allerdings im Senat scheitern - in dieser Parlamentskammer haben die Republikaner die Mehrheit.

Signalwirkung

Von der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht dennoch Signalwirkung aus. Der nächste Präsident der USA, Joe Biden, befürworte die Entkriminalisierung von Marihuana und die automatische Löschung von Einträgen im Strafregister wegen Besitzes der Droge.Seine kommenden Vizepräsidenten Kamala Harris - die noch bis nächsten Monat dem Senat angehört - unterstützt ebenfalls die Legalisierung. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht. Biden und Harris werden am 20. Jänner in Washington vereidigt.

Eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten hat Marihuana bereits legalisiert, weitere Bundesstaaten planen die Entkriminalisierung.

Als Präsident könnte Biden das Thema auf Bundesebene auch per Verfügung angehen, ohne dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet.

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