USA-Saudi-Arabien: Machtpolitik und lukrative Geschäfte

Reichlich Händeschütteln und Lächeln für die Kameras: US-Außenminister Mike Pompeo gab sich merklich Mühe, seinem Gastgeber, Saudi-Arabiens König Salman, freundschaftlich zu begegnen. Ging es doch um ziemlich harte Fronten in einem ziemlich blutigen Todesfall. In einer Nacht- und Nebel-Aktion hatte Trump seinen Außenminister nach Riad geschickt, um Druck auf Salman auszuüben.

Schließlich hat der König sich bisher kategorisch geweigert, auch nur in irgendeiner Weise Verantwortung für das Verschwinden des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi zu übernehmen. Trump hatte zuvor den saudischen Herrscher persönlich angerufen – ohne Ergebnis. Salman, so der Präsident im Anschluss, habe jegliches Mitwissen seiner Regierung im Fall Khashoggi aufs Schärfste dementiert.

Druck der Republikaner

Während sich Trump vorerst auf die Version, es habe sich wohl um „schurkische Mörder“ gehandelt, verlegte, wächst in Washington der Druck auf den Präsidenten. Auf dem Spiel stehen die traditionell engen Beziehungen der USA zum Königreich, insbesondere aber die von Trump bei seinem Besuch im Vorjahr angebahnten riesigen Waffengeschäfte. Umfang: 110 Milliarden Dollar.

Nachdem die Demokraten seit Tagen Sturm laufen und einen Abbruch der Beziehungen fordern, werden nun immer mehr Republikaner deutlich. Ohios Gouverneur John Kasich, Trumps stärkster Konkurrent im Präsidentschaftswahlkampf 2016, erklärte in einer Videobotschaft, „die Bilanzen einiger Waffenproduzenten können kein Grund für die USA sein, sich nicht weltweit für Menschenrechte stark zu machen.“ Noch deutlicher wurde Parteikollege Senator Marco Rubio: Wenn Trump keine deutliche Antwort auf die Vorgänge rund um Khashoggis Verschwinden finde, „dann wird es eben der US-Kongress tun“. Der kann Waffenexporte zumindest anhaltend blockieren.

Es geht nicht nur um Waffen, auch die jüngsten Investitionen der Saudis in den USA könnten durch die aktuellen Verwicklungen unter die Räder kommen. Eine für Ende Oktober geplante High-Tech-Konferenz wird von täglich mehr hochrangigen US-Unternehmen boykottiert.

Beziehungen zu Trump

Das Weiße Haus aber versuche verzweifelt, die Beziehungen stabil zu halten, analysiert Emily Hawthorne vom Think Tank Stratfor im US-Sender CNBC die Krise: „Man will diesen strategisch wichtigen Partner bei der Stange halten.“ Für die Saudis sei vorrangig, sich der Rückendeckung des Weißen Hauses zu versichern.

Die schien ihnen gerade durch Trump garantiert. Der Präsident persönlich hat seit den 1990er-Jahren enge Geschäftskontakte nach Saudi-Arabien. Potente Geldgeber von dort fingen das damals in Schräglage geratene Trump-Immobilien-Imperium auf und standen auch danach immer wieder parat, wenn Trump Investoren suchte.

Der wiederum machte nach Amtsantritt deutlich, dass er auf Saudi-Arabien als „strategischen Verbündeten“ setze – und dabei, so Trump beim Besuch in Riad, „setzen wir auf Partnerschaft, nicht auf Perfektion“.

Trump braucht die Saudis als Partner im Konflikt mit dem Iran, aber auch nach wie vor als Öllieferanten. Damit folgt der Präsident einer bewährten Leitlinie der US-Außenpolitik: Saudi-Arabien gilt als strategisch viel zu wichtig, um sich wegen Menschenrechten oder Demokratie die Beziehungen zu vermiesen. Schon mitten im Zweiten Weltkrieg machte das Präsident Theodore Roosevelt deutlich: „Die Verteidigung Saudi-Arabiens ist lebenswichtig für die Verteidigung der USA.“