2003 wurde nach Massenvernichtungswaffen gesucht

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USA
10/15/2014

Saddams verlassene Chemiewaffen als neue Gefahr

Laut NYT verschwiegen die USA den Bestand an Chemiewaffen im Irak. Die Reste könnte nun der IS haben.

Weapons of mass destruction" - Massenvernichtungswaffen waren im Jahr 2003 der Grund für die USA, im Irak einzumarschieren. Damals gab es zwar kein aktives Massenvernichtungswaffenprogramm mehr, wie damals von der Bush-Regierung behauptet. Doch, so berichtet die New York Times, gab es noch haufenweise Überreste des längst stillgelegten irakischen Chemiewaffenprogramms von Diktator Saddam Hussein. Es handelte sich dabei den Angaben von damals im Irak stationierten US-Soldaten zufolge um rund 5.000 Geschosse mit chemischen Kampfstoffen, die zwischen 2004 und 2011 entdeckt wurden. Die meisten stammten aus der Zeit des Krieges gegen den Iran 1980 bis 1988. Damals wurde das Saddam-Regime vom Westen, vor allem von den USA unterstützt. Die Waffen waren daher nach US-Bauplänen und mit Hilfe von Maschinen und Materialien aus Europa produziert worden.

Die USA hatten deshalb geschwiegen, auch wenn es immer wieder Verletzungen der Soldaten durch die Chemiewaffen gab. 2009 gab Washington die Informationen immerhin der OPCW weiter, der Organisation für das Verbot von Vernichtungswaffen.

Waffen in Händen des IS?

Doch nun wird der übrige Bestand - mehr als zehn Jahre nach dem US-Einmarsch - wieder zum Problem. Wie die NYT weiter berichtet, blieben die Waffen ungesichert - man unterschätzte offenbar das Risiko. Die Geschosse könnten nun nun teilweise in die Hände der grausamen Dschihadistenmiliz IS fallen, denn viele Waffen seien in Gebieten gefunden worden, die heute von ihr kontrolliert werden - etwa als im Juni die Al-Muthanna-Fabrik im Irak von Dschihadisten überrannt wurde. Dort befanden sich einst Bunker mit alten Sarin-Raketen, Senfgas-Artilleriegeschossen und Vorläufersubstanzen von Cyaniden, Bestandteilen von Giftgas wie Zyklon B. Die irakische Regierung versicherte Anfang Juli allerdings, alle dort vorhandenen Chemiewaffen seien in der Vergangenheit zerstört worden.

Die NYT beschreibt auch Vorfälle, bei dem US-Soldaten nach 2003 durch diese Waffen zu Schaden kamen: Etwa als eine Patrouille durch eine Bombe mit Sarin verletzt wurde, oder als Spezialisten unvorbereitet und ohne entsprechende Ausrüstung zu Fundorten mit Giftgas-Granaten geschickt wurden. Insgesamt listet die Zeitung 17 US-Soldaten und sieben irakische Polizeibeamte auf, die im Irak Nervengas oder Senfgas ausgesetzt waren. Manche von ihnen sagten, dass sie nicht adäquat medizinisch behandelt worden seien aufgrund der Geheimhaltung der Funde. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss des US-Kongress zum Thema Chemiewaffen wurde nur unvollständig über die Zwischenfälle informiert. Soldaten erklärten gegenüber der Zeitung, sie seien von ihren Vorgesetzten angewiesen worden, die Vorfälle als "nichts Besonderes" abzutun. Bis heute, meint ein Offizier, in dessen Truppe mehrere Soldaten durch Gas verletzt worden waren, müsse er sich anhören, "dass es keine chemischen Waffen im Irak gab - es gab Unmengen."

Obama verspricht weitere Hilfe für Kurden

US-Präsident Barack Obama hat den Kurden weitere Luftunterstützung beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Kobane zugesagt. Die USA seien "zutiefst besorgt" angesichts der Lage in der nordsyrischen Grenzstadt, sagte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit ranghohen Militärvertretern der internationalen Allianz. Die US-Luftwaffe hatte ihre Angriffe auf IS-Stellungen nahe Kobane zuletzt ausgeweitet. Der US-Präsident nannte auch die westirakische Provinz Anbar als Schwerpunkt für den Militäreinsatz. "Die Luftangriffe der Koalition werden in diesen beiden Gegenden weitergehen", sagte er. Die USA und ihre Verbündeten hätten bereits "wichtige Erfolge" beim Kampf gegen den IS verzeichnen können, darunter die Rückeroberung des Mossul-Staudamms.

Die versammelten Militärvertreter seien einig gewesen, "dass das eine langfristige Kampagne sein wird", sagte der Präsident. "Es wird Zeiten von Fortschritten und Rückschlägen geben." Das internationale Bündnis sei aber "vereint" in dem Ziel, die IS-Miliz zu zerstören. Insgesamt würden 60 Länder aus aller Welt die Bemühungen unterstützen.

Spitzenmilitärs aus 22 Ländern waren der Einladung von US-Generalstabschef Martin Dempsey gefolgt, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Viele Staaten hatten ihre Generalstabschefs zu dem ersten derartigen Treffen seit Bildung der internationalen Allianz im September geschickt. Obama hatte seine Strategie gegen die Dschihadisten vor gut einem Monat in einer Rede an die Nation dargelegt. Gemeinsam mit internationalen Partnern greifen die USA IS-Stellungen aus der Luft an. Am Boden setzt Obama dagegen auf irakische Regierungstruppen, kurdische Kämpfer und moderate syrische Rebellen. Einen Kampfeinsatz von US-Soldaten schloss er aus.

Situation "im Fluss"

Die US-Luftangriffe begannen Anfang August im Irak, am 23. September dehnte das US-Militär die Attacken auf Syrien aus. Dennoch konntender IS ihren Vormarsch fortsetzen. Das US-Verteidigungsministerium räumte am Dienstag ein, dass sich IS-Einheiten in Anbar ungehindert bewegen könnten. Allerdings sei die Provinz noch nicht vollständig an die Dschihadisten gefallen, sagte Sprecher Steven Warren.

Beim Kampf mit den Kurden um Kobane konnten die waffentechnisch überlegenen Jihadisten auf das Stadtgebiet vorrücken. Kampfflugzeuge der USA und von Saudi-Arabien flogen am Montag und Dienstag 21 Luftangriffe nahe der nordsyrischen Grenzstadt. Mit der Angriffswelle sei der Vormarsch der IS-Kämpfer offenbar verlangsamt worden, teilte das für den Nahen Osten zuständige Militärkommando Centcom mit. Die Lage sei aber "im Fluss".

Türkei erlaubt Nutzung von Einrichtungen

Nach den Worten von US-Außenminister John Kerry kann die internationale Militärkoalition im Kampf gegen den IS auch Militäreinrichtungen in der Türkei nutzen. Ankara habe "mit Sicherheit die Nutzung bestimmter Einrichtungen erlaubt", sagte Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris. Es gebe in dieser Frage "keinerlei Unstimmigkeiten" mit der türkischen Regierung. Am Montag hatte die Türkei eine von den USA bekannt gegebene Vereinbarung dementiert, wonach die internationale Militärkoalition Militärstützpunkte nutzen kann.

Daraufhin wurde weiter mit der Türkei verhandelt. Diese gab die Stützpunkte nicht frei; stattdessen wurde publik, dass Ankara Angriffe gegen Stellungen der kurdischen PKK fliegen ließ.

Und selbst Russland erklärt sich bereit, mit den USA gegen den IS zusammenzuarbeiten. Kerry und Lawrow verständigten sich am Dienstag darauf, den Austausch von Geheimdienstinformationen über den IS zu intensivieren.

Beide Länder seien sich ungeachtet der tiefgreifenden Differenzen in anderen Bereichen ihrer Verantwortung bei der Extremistenbekämpfung bewusst, sagte Kerry in Paris. Er machte keine Angaben dazu, ob Russland dem von den USA ausgerufenen Bündnis gegen den IS beitrete. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich infolge der Ukraine-Krise deutlich abgekühlt. Die Regierung in Moskau vermutet hinter den US-Luftangriffen gegen den IS in Syrien das versteckte Motiv, Machthaber Bashar al-Assad stürzen zu wollen. Assad ist ein Verbündeter Russlands. Darum hat die russische Führung darauf gedrungen, dass vor Luftangriffen die Erlaubnis der syrischen Regierung eingeholt werden müsse. Die USA lehnen dies ab.

UNO muss Lebensmittel für Flüchtlinge kürzen

Ein bisschen Reis, Weizen, Öl, Zucker, Tee und ein paar Konserven. Ohne diese Lebensmittelhilfe könnte keiner jener rund 4,4 Millionen Flüchtlinge in kriegsverwüsteten Syrien überleben, die derzeit vom Welternährungsprogramm (WFP) der UNO versorgt werden. Doch seit ein paar Tagen sind die Rationen für die Flüchtlinge noch schmaler geworden. Wegen akutem Geldmangels mussten die Vereinten Nationen nun damit beginnen, die Lebensmittelhilfe für die notleidende Bevölkerung zu kürzen. Jeder wird weiter versorgt, doch die Portionen werden entsprechend kleiner.

Schon vor Monaten hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gewarnt: Um die derzeit größte Flüchtlingskatastrophe der Welt, in Syrien und seinen Nachbarländern, zu bewältigen, werden heuer 3,74 Milliarden Dollar benötigt. Doch davon haben die UN-Mitgliedsstaaten bisher erst knapp die Hälfte aufgebracht. Zudem steht der Winter vor der Tür. Schnee-und regenfeste Unterkünfte für Hunderttausende Menschen müssen gefunden oder gebaut werden, während die Kämpfe in Syrien jedes Monat weitere 90.000 Menschen außer Landes treiben.

27 Dollar pro Woche

Auch die Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon, Jordanien und der Türkei werden die knappe Kasse der UNO ab den nächsten Tagen schmerzhaft zu spüren bekommen. "Im Libanon wird die Hilfe um 30 Prozent gesenkt", bestätigt Katharina Weltecke, eine Sprecherin des Welternährungspogramms, dem KURIER. Konkret sieht das für die 1,2 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge im Zedernstaat so aus: Jede Familie muss von nun an mit Lebensmittelgutscheinen in der Höhe von maximal 27 Dollar eine Woche lang auskommen.

"Besonders dramatische Folgen haben die Kürzungen der Lebensmittelhilfen für Kleinkinder", schildert Weltecke. "Für sie gibt es ein Zeitfenster: Vom Tag ihrer Geburt bis tausend Tage danach sollte Mangelernährung unbedingt vermieden werden, damit es nicht zu lebenslangen Folgeschäden kommt."

Rund 2.100 Kilokalorien pro Tag sollte ein Erwachsener nach einem Richtwert des Welternährungsprogrammes zu sich nehmen. Aber nur die allerwenigsten der Millionen syrischen Flüchtlinge werden in den nächsten Monaten so viel zu essen bekommen.

Denn die Geberländer der UNO bleiben vorerst weit von ihren zugesicherten Versprechen entfernt und bei den Zahlungen säumig – während die Zahl der Flüchtlinge beständig weiter steigt. Bis Jahresende werden nach Erwartungen des UNHCR rund 3,6 Millionen Syrer in die Nachbarländer geflohen sein.

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