USA: Rechter Flügel düpiert Romney

Elf Wochen sind es noch bis zum Urnengang, und die Parteikollegen des Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney machen es ihrem Kandidaten nicht gerade leicht: Romneys Spezialgebiet, die Wirtschaft, scheint wenige Tage vor dem großen Parteitag in Tampa, Florida, wie vergessen. Stattdessen dreht sich alles um Themen, die zwar die radikal-konservative Tea Party befrieden, die heiß umkämpften Wählergruppen der Frauen und der Latinos aber verprellen könnten.

Am Dienstag beschloss ein republikanisches Gremium aus 110 Mitgliedern die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre. Eigentlich ist der Inhalt bis zum Parteitag, auf dem Romney nächste Woche offiziell zum Kandidaten gekürt wird, geheim, doch über Insider gelangten die wichtigsten Punkte in die Medien. Darin stehen die klassischen Leitsätze der Tea-Party-Basis: Keinerlei Beschränkungen des Waffenrechts, strengere Einwanderungsvorschriften, ein verfassungsrechtliches Verbot der Homo-Ehe. Alles Punkte, bei denen sich die Demokraten zuletzt klar entgegengesetzt positionierten.

Der größte Streitpunkt aber ist erneut das Thema Abtreibung: Die Republikaner wollen ein komplettes Verbot – auch bei Inzest, Vergewaltigung und bei Lebensgefahr für die Mutter. Mitt Romney hingegen hatte Ausnahmen nicht ausgeschlossen.

Auf Distanz

Erst zwei Tage zuvor hatte der konservative Senatskandidat Todd Akin mit seiner Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen einen Proteststurm auf allen Seiten ausgelöst: Schwangerschaften nach „echten Vergewaltigungen“ seien ohnehin „eher selten“, so Akin. Der weibliche Körper habe „Möglichkeiten, mit denen er versucht, das Ganze zu verhindern“.
Romney hatte schon alle Hände voll zu tun, sich von Akin zu distanzieren: Er forderte den Politiker aus Missouri – erfolglos – auf, sich aus dem Senatsrennen zurückzuziehen, seine Aussagen seien „beleidigend und falsch“.

Nun zeigt das neue Programm der „Grand Old Party“, dass Akins Ansichten starken Rückhalt genießen. Und Romney, bei pikanten Themen flexibel, muss die Kluft zwischen Erzkonservativen und gemäßigten Wählern kitten. „Das ist das Programm der Partei, nicht das von Mitt Romney“, versuchte der republikanische Parteichef Reince Priebus bei MSNBC zu beschwichtigen. Ob die Wechselwähler diesen Unterschied akzeptieren, wird sich am 6. November zeigen.

Mehr zum Thema