Politik | Ausland
25.10.2017

USA nehmen Flüchtlingsprogramm wieder auf

Das Programm war für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlinge aus als riskant eingestuften Ländern werden schärfer kontrolliert.

Die USA nehmen ihr Flüchtlingsprogramm wieder auf, führen aber verschärfte Überprüfungen für Migranten aus elf Ländern ein. Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Erlass, den US-Präsident Donald Trump am gleichen Tag unterzeichnet hatte.

Das Programm war im Rahmen einer generellen Verschärfung der Einreisebestimmungen für einen Zeitraum von 120 Tagen ausgesetzt. Diese Frist lief am Dienstag aus.

In seiner "executive order" weist der Präsident Regierungsbehörden zwar an, das Programm wieder aufzunehmen. Wer aber als Flüchtling aus einem von elf als riskant eingeschätzten Staaten in die USA will, soll nun intensiver kontrolliert werden. Dies diene der Sicherheit der Amerikaner, erklärte das Ministerium für Heimatschutz.

Es wurde nicht gesagt, um welche elf Länder es sich handelt. Die Maßnahmen sind auf 90 Tage begrenzt. Die Überprüfungen sollen fallweise gemacht werden, dürften sich also hinziehen.

Der Stopp des Flüchtlingsprogramms war Teil eines breiteren Politikansatzes Trumps, der sich im Wahlkampf gegen Einwanderung stark machte und diese Haltung seit Amtsantritt als Präsident umsetzt. Mehrere seiner Einreisestopps für Staatsangehörige bestimmter Länder wurden von Gerichten angehalten.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass in den USA unter Trump trotz weltweit steigender Flüchtlingszahlen weitaus weniger Flüchtlinge eine neue Heimat finden. Laut dem US-Forschungszentrum Pew Research nahmen die USA 2017 bis Ende September 28.000 Flüchtlinge auf. Im Kalenderjahr 2016 waren es laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 97.000.

Angesichts der verheerenden Folgen mehrerer Naturkatastrophen hat nach dem US-Repräsentantenhaus auch der Senat grünes Licht für ein milliardenschweres Hilfspaket gegeben. 82 der hundert Senatoren stimmten am Dienstag in Washington für die Freigabe von insgesamt 36,5 Milliarden Dollar (31 Mrd. Euro), 17 votierten dagegen.

Das Repräsentantenhaus hatte die Katastrophenhilfe bereits vor knapp zwei Wochen bewilligt. Nun muss das Gesetz noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Die Vorlage sieht 18,7 Milliarden Dollar für die US-Katastrophenschutzbehörde Fema vor und 16 Milliarden Dollar für das nationale Hochwasserversicherungsprogramm. 576 Millionen Dollar sollen für Gebiete bereitgestellt werden, in denen schwere Waldbrände wüteten, insbesondere in Kalifornien. 1,27 Milliarden Dollar sind für Lebensmittelhilfen in Puerto Rico vorgesehen. Das US-Außengebiet war Ende September durch den Hurrikan "Maria" schwer zerstört worden war.

Vergangenen Monat waren bereits 15 Milliarden Dollar für die Opfer der Stürme "Harvey" und "Irma" in den US-Staaten Texas und Florida bewilligt worden. Es wird damit gerechnet, dass zusätzlich ein zweistelliger Milliardenbetrag beantragt und bewilligt werden wird.