Warum es mit der Allmacht von Donald Trump bald vorbei sein könnte

Das Einzige, was Donald Trumps republikanische Parteifreunde derzeit ein wenig beruhigt, ist die prall gefüllte "Kriegskasse" für die Zwischenwahlen im November. Mehr als 300 Millionen Dollar hat allein schon das Politische Aktionskomitee (Super-PAC) MAGA Inc. gesammelt, zudem kommen neuerdings noch die spendenfreudigen  Multimillionäre aus dem Tech-Bereich. Erst im August haben sie die Super-PAC "Leading the Future" gegründet – und schon 140 Millionen Dollar dort abgelegt. Mit derart viel Geld lassen sich Wahlkampagnen finanzieren und die öffentliche Meinung für oder gegen einen Kandidaten für die Urnengänge am 3. November beeinflussen. In den Kassen und Spendenbeuteln der Demokraten sieht es dagegen noch weitgehend düster aus.

Aber mit Geld allein lassen sich keine Wahlen gewinnen. Das wissen auch die Republikaner und das Weiße Haus. Und so macht sich mehr und mehr die Sorge breit, dass nach den Midterms ein großer Teil von Trumps Macht verloren gehen könnte. Oder: dass ihm sogar erneut ein Impeachment-Verfahren ins Haus stehen könnte.

Wo die Demokraten siegen könnten

Alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 Sitze (zwei davon sind Nachwahlen) der 100 Sitze im Senat werden neu gewählt. Derzeit haben Trump und die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern – und damit so viel Macht und Durchgriffsrecht, wie sie Parteien in den USA nicht oft haben.

Doch damit dürfte es ab 4. November vorbei sein. Denn wie etwa das hocheffiziente Prognose-Modell des Economist berechnet hat, "ist unser Modell sehr, sehr überzeugt, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit holen werden", heißt es. Nahezu alle US-Prognosen zeichnen dasselbe Bild: Im Abgeordnetenhaus werden die Republikaner verlieren.

Was nicht weiter überrascht: Traditionell wird die Partei des jeweils regierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen fast immer abgestraft. Dazu kommen dieses Mal die dramatisch gesunkenen Popularitätswerte für Trump. 

Die jüngsten, diese Woche veröffentlichten Umfragen zeichnen ein verheerendes Bild für den bald 80-jährigen Präsidenten: Nur ein Drittel der US-Bürgerinnen und Bürger steht noch zu Trump.

Für die kommenden Wahlen noch entscheidender: Sieben von zehn Amerikanern beklagen die schlechte Wirtschaftslage. Drei Viertel ärgern sich vor allem über die gestiegenen Lebensmittelpreise. Dabei hat die Teuerung seit dem Iran-Krieg auf den Nahrungsmittelbereich in den USA noch gar nicht durchgeschlagen –  sie dürfte erst in den kommenden Wochen und Monaten spürbar werden, also noch näher zu den Midterm-Wahlen hin.

Dennoch sind im März die Preise im Vorjahr zum Vorjahresmärz bereits um 3,3 Prozent gestiegen. Besonders stark zu spüren ist das an den Zapfsäulen: Seit Beginn des Iran-Kriegs ist der Preis für eine Gallone Benzin (3,8 Liter) um rund einen Dollar auf landesweit durchschnittlich 4,15 Dollar geklettert. Das nehmen viele Wähler und Wählerinnen in den USA der Trump-Administration sehr übel, zumal zwei Drittel der Bevölkerung Amerikas Vorgehen gegen den Iran ohnehin ablehnen.

Auch der Senat könnte kippen

Wirklich spannend aber wird das Rennen um die Mehrheit im Senat. Vier Sitze müssten die Demokraten zusätzlich gewinnen, um die entscheidende Mehrheit von 51 Stimmen zu erhalten. Unmöglich sei das nicht, sind sich da sämtliche Meinungsforschungsinstitute einig. 

In einigen Bundesstaaten, wie etwa Alaska und Ohio, gelten die demokratischen Kandidaten als sehr populär, und selbst im republikanisch dominierten Texas zeichnet sich auf Seiten der Demokraten eine extrem hohe Wahlbeteiligung ab. In dem südlichen US-Bundesstaat, aus dem besonders viele Migranten zwangsweise abgeschoben wurden, regt sich unter den Latino-Wählern massiver Widerstand gegen Trumps harten Migrationskurs.

Sollten aber die Republikaner ihre Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch Senat verlieren, dann wird es auch für US–Präsident Trump eng. "Dann ist 'Lame Duck' eine schönfärberische Untertreibung", meint ein Politik-Insider in Washington, "dann bringt er gar nichts mehr durch." Dann könnte der Kongress die von Trump so strapazierten Executive Order aufheben – allerdings nur indirekt, vor allem durch ein neues Gesetz oder über die Haushaltskontrolle.

Eine hohe Diplomatin mutmaßt sogar: "Wenn beide Häuser verloren gehen, steht Trump bald das nächste Impeachmentverfahren ins Haus." Es wäre nach zwei gescheiterten in seiner ersten Amtszeit dann das dritte. Und auch wenn es abermals scheitern würde, wäre Trump geschwächter denn je.

Relativ wenig Folgen auf den Wahlausgang dürften hingegen die vielen neuen Wahlkreisziehungen haben. Beide Seiten tun es, Republikaner und Demokraten haben Wahlkreise zu ihren Gunsten verändert. In einzelnen Bundesstaaten könne dies die regionale Macht verschieben, meinen Experten, in Summe aber auf das ganze Land gesehen hielten die Veränderungen einander die Waage.