Politik | Ausland
04.10.2018

USA: Hunderte Jus-Professoren stehen gegen Kavanaugh auf

Der Kandidat für das US-Höchstgericht könnte schon am Samstag bestätigt werden. Hunderte Juristen protestieren dagegen.

Bereits am Samstag könnte entschieden werden, ob der wegen Missbrauchsvorwürfen höchst umstrittene Richter Brett Kavanaugh ans US-Höchstgericht berufen wird.

Nachdem das FBI Insidern zufolge dem Senat seine Ermittlungsergebnisse im Fall einer angeblichen versuchten Vergewaltigung in den 80er-Jahren vorgelegt hat, wird für Samstag eine Abstimmung erwartet.

Eine Bestellung Kavanaughs ist unsicher, da die Republikaner nur über 51 der 100 Mandate verfügen und mehrere Abgeordnete angesichts der Vorwürfe gegen den 53-Jährigen und Trumps Reaktionen darauf unschlüssig sind. Drei haben bereits angekündigt, gegen Kavanaugh zu stimmen.

Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat nun in einem offenen Brief aufgerufen, Kavanaugh nicht zu bestätigen.

In einem in der New York Times veröffentlichten Brief schreiben sie, der von  US-Präsident Donald Trump favorisierte Kandidar besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen.

Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt, bei dem es um die Vorwürfe der Uni-Professorin Christine Blasey Ford gegangen war. Durch „den Mangel von richterlichen Temperament“ habe sich Kavanaugh für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes.

Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, wurde bereits von 650 Professoren unterzeichnet, Tendenz steigend.