Weniger Steuern, radikale Kürzungen - wie Trump seine Budgetpläne durchsetzt
Der Chef des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses Mike Johnson
Nur mit größter Mühe hat das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus Dienstagabend die Steuersenkungs- und Grenzpläne von Präsident Donald Trump gebilligt - und damit dessen politischer Agenda für 2025 einen entscheidenden Schub gegeben. Aber letztendlich votierte nur ein republikanischer Abgeordneter dagegen, 217 stimmten dafür. Von Seiten der Demokraten unterstützte niemand die Maßnahme. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer über eine Mehrheit von 218 von 435 Stimmen.
Die Pläne haben es in sich: Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Steuern im Ausmaß von 4.500 Milliarden Dollar gesenkt werden. Überdies sind Streichungen und Kürzungen im Bundesbudget in der Höhe von 2.000 Milliarden Dollar vorgesehen.
Die Haushaltsvorlage bildet die finanzielle Grundlage für Abschiebungen, Militärausgaben, Förderung der Energiegewinnung und niedrigere Steuern.
Trump musste eingreifen
Noch wenige Stunden vor der geplanten ersten Abstimmung war nicht klar, ob der Präsident des Repräsentantenhauses - „Speaker“ Mike Johnson - seine Parteikollegen hinter sich hatte. Selbst innerhalb der Republikaner tobte ein erbitterter Streit darüber aus, welche Bundesprogramme gekürzt werden sollen, um die gewaltigen Steuersenkungen zu finanzieren, - von denen die reichen Amerikaner am meisten profitieren würden.
Befürchtet wurde, dass die Kürzungen und Steuersenkungen in Folge zu drastischen Einschnitten bei Medicaid führen könnte. Medicaid stellt die Krankenversicherung für mehr als 70 Millionen Amerikaner bereit. Aber auch bei Lebensmittelhilfen und Stipendien dürfte massiv gekürzt werden.
„Der Haushaltsbeschluss der Republikaner im Repräsentantenhaus wird die größten Medicaid-Kürzungen in der amerikanischen Geschichte auf den Weg bringen“, warnte der demokratische Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries
Protest der Demokraten vor dem Kapitol
Die Wende kam, nachdem Johnson stundenlang versucht hatte, die Kritiker zu überzeugen. Donald Trump selbst musste zum Hörer greifen und mit zögernden Parteifreunden reden.
Mit dem Plan sollen auch die Abschiebung illegal in den USA lebender Migranten, eine verstärkte Grenzsicherung, die Deregulierung des Energiesektors und höhere Militärausgaben finanziert werden. Allein für Grenzschutz und Verteidigung sind Ausgabenerhöhungen von 300 Milliarden Dollar vorgesehen.
Der Bund hat in den USA gegenwärtig Schulden von mehr als 36.000 Milliarden Dollar, der Plan der Republikaner würde eine Erhöhung um vier Billionen Dollar möglich machen.
Bedenken kommen nach wie vor von republikanischen Abgeordneten aus Wahlbezirken mit knappen Mehrheiten und einem großen Anteil an Hispanics. Dort wird befürchtet, dass die Einschnitte Lebensmittelhilfen, Stipendien und Krankenversicherungen beeinträchtigen könnten.
Die Abstimmungen im Repräsentantenhaus waren nur die ersten Schritte zum neuen Haushalt, der am Ende auch vom Senat angenommen werden muss. Auch dort haben die Republikaner nur eine kleine Mehrheit, sodass sie ein besonderes Verfahren anwenden müssen, um eine Sperrminorität der Demokraten zu verhindern.
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