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Politik Ausland
09/12/2019

USA: Grünes Licht für Verschärfung des Asylrechts

Der Oberste Gerichtshof hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts bestätigt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts bestätigt. Der Supreme Court hob am Mittwoch eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Die Asylreform soll Migranten aus zentralamerikanischen Ländern daran hindern, an der US-Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Trump feierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Onlinedienst Twitter als "großen Sieg für die Grenze". Die Supreme-Court-Richtern Sonia Sotomayor, die bei der Entscheidung ein abweichendes Votum abgegeben hatte, erklärte dagegen: "Wieder hat die Exekutive eine Vorschrift erlassen, die eine langjährige Praxis in Bezug auf Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung suchen, kippen soll."

Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge abgelehnt werden, wenn die Migranten auf ihrem Weg in die USA nicht zuvor in Mexiko oder in einem anderen Drittland den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Bei den meisten Migranten handelt es sich um Menschen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten im kalifornischen Oakland gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird mit der Reform die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom Asylverfahren ausgeschlossen. Betroffen sind demnach hunderttausende Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.

Diese Ansicht vertritt auch die Supreme-Court-Richtern Sonia Sotomayor, die bei der Gerichtsentscheidung zusammen mit ihrer Kollegin Ruth Bader Ginsburg ein abweichendes Votum abgab. Die neue Vorschrift verwehre "fast allen Zentralamerikanern", in den USA Asyl zu beantragen, erklärte Sotomayor. Wieder habe die US-Regierung eine Vorschrift erlassen, um den Umgang mit Flüchtlingen, die in den USA "Schutz vor Verfolgung suchen", zu kippen.

Das Weiße Haus erklärte dagegen, die Gerichtsentscheidung werde der Regierung "sehr" dabei helfen, auf den bisher erzielten Fortschritten im Umgang mit der "Krise" an der US-Südgrenze aufzubauen. Letzten Endes werde die Entscheidung auch Gemeinden in den USA "sicherer machen", erklärte Präsidentensprecher Hogan Gidley.

Menschen werden ums Leben kommen

Lee Gelernt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Asylrechtsverschärfung geklagt hatte, erklärte dagegen, mit der Reform werde das Leben "von tausenden Familien auf Spiel gesetzt".

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Opposition. "Menschen werden ums Leben kommen", warnten der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, und die Vorsitzende des Unterausschusses für Einwanderung, Zoe Lofgren. Menschen, die auf der Flucht vor Angst und Verfolgung seien, würden künftig "an unserer Haustür abgewiesen". Das werde die humanitäre Krise an der Grenze weiter verschärfen.

Auch der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Eliot Engel, erklärte, für viele Flüchtlinge werde es nun "um Leben und Tod" gehen.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit zunächst jedoch immer weiter an. Im Mai wurden an der US-Südgrenze mehr als 144.000 Einwanderer aufgegriffen - das war die höchste Zahl seit 13 Jahren. Im August ging die Zahl der aufgegriffenen Migranten nach offiziellen Angaben allerdings auf rund 64.000 zurück.

Erst am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Vergangene Woche hatte das Pentagon zudem 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze freigegeben.