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Politik Ausland
06/26/2019

Flüchtlingsdrama an US-Grenze: Tod auf dem Weg ins „Gelobte Land“

Ein mit seiner Tochter ertrunkener Migrant wird zum Symbol für die Härte der Regierung. Im Mai wurden 140.000 Menschen festgesetzt.

von Dirk Hautkapp

Das Bild des syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi (3), der 2015 an den Strand des türkischen Badeorts Bodrum angeschwemmt wurde, erschütterte die Welt. Ein Foto mit ähnlich hoher Symbolkraft lenkt jetzt die internationale Aufmerksamkeit auf das eskalierende Flüchtlingsdrama an der US-Südgrenze.

Es zeigt Oscar Ramirez und die kleine Valeria. Mit den Gesichtern nach unten, eng umschlungen, liegen Vater und Tochter tot im Ufer-Schilf des von tückischen Strömungen durchzogenen Grenzflusses Rio Grande zwischen Matamoros (Mexiko) und Brownsville (Texas). Der 25-Jährige aus dem von Drogen, Korruption und Gewalt verseuchten Elendsstaat El Salvador wagte den hochriskanten Sprung nach Amerika, weil ihm die legal zugestandene Wartezeit in Mexiko auf Beantragung von Asyl in den USA zu lang wurde.

Verdurstet oder ertrunken

Es endete wie bei über 280 anderen Lateinamerikanern im Vorjahr. Sie verdursteten oder ertranken auf dem Weg ins „Gelobte Land“. Menschenrechtler betonen, die Dunkelziffer sei viel höher. In den wenigsten Fällen nimmt die Öffentlichkeit von solchen Tragödien Notiz.

Der Tod von Ramirez und Valeria schaffte es, festgehalten von der Fotografin Julia LeDuc, über eine kleine mexikanische Zeitung auf die Titelseite der New York Times. Damit ist sichergestellt, dass es auch Präsident Trump nicht entgeht.

Ringen im Kongress

Seit Wochen setzt er in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung und Abschreckung. Allein im Mai setzten Grenzpolizisten über 140.000 Menschen fest, die vor Gewalt und Armut geflüchtet waren; darunter fast 50.000 Minderjährige. Bereits vor Wochen rief Trump den Notstand aus. Vor allem um sein Prestigeprojekt zu beschleunigen – den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.

Um dem Ansturm Herr zu werden, drängen die Republikaner die Opposition zu schärferen Asylgesetzen. Die Demokraten spielen nicht mit, sie nennen die Politik des Weißen Hauses „grausam“. Im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten dominiert wird, sind diese Woche 4,5 Milliarden Dollar freigegeben worden.

Mit dem Geld, das die Republikaner im Senat stoppen wollen, sollen vor allem die laut Flüchtlingsbetreuern „unhaltbaren Zustände“ im Grenzgebiet zwischen Kalifornien und Arizona gelindert werden.

Kein Bett, keine Windeln

Dort platzen die Auffanglager nicht nur aus den Nähten. Wie Anwälte in Clint nahe des texanischen El Paso entdeckten, lebten Hunderte Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen in ihrem eigenen Dreck.

Weil Betten und Matratzen fehlten, mussten sie auf dem nackten Betonboden schlafen. Zahnbürsten, Zahnpasta, Seife und Windeln wurden ihnen verwehrt. Flüchtlingskinder hätten auf Hygieneartikel keinen Anspruch, sagte eine Vertreterin des Justizministeriums vor Gericht.

Laut Gesetz dürfen aufgegriffene Kinder maximal 72 Stunden in Lagern festgehalten werden. Danach müssen sie von Jugendeinrichtungen des Gesundheitsministeriums aufgenommen werden. Bis ihre meist in den USA ansässigen Angehörigen sie abholen.

In Clint, einem von Dutzenden vergleichbaren Standorten, waren viele Kinder über viele Wochen festgesetzt. Verwandte wurden laut Juristen nicht informiert.

Rücktritt des Grenzschutz-Chefs

Das könnte der Grund für den plötzlichen Rücktritt von John Sanders sein. Der Chef der Grenzschutzbehörde war erst seit zwei Monaten im Amt. Sein Nachfolger Mark Morgan kommt von der umstrittenen Eingreiftruppe ICE. Sie setzt illegale Einwanderer landesweit fest und schiebt sie ab, auch wenn sie schon zehn Jahre unbescholten in den USA leben, arbeiten und Steuern zahlen. Trump nennt das „vorbildlich“.