Personenkontrolle in El Paso, Texas/USA

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Politik Ausland
07/16/2019

Mexiko kritisiert verschärfte US-Asylregeln

Der mexikanische Außenminister Ebrard pocht auf die Einhaltung internationalen Rechts.

Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko fortan abgelehnt würden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

Keine Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige

Die von Barr verkündete Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige. Der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan sprach von einer "Übergangsregelung", bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verfügung, die am Dienstag in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.

Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Ebrard bekräftigte die Haltung Mexikos, dass das Parlament des lateinamerikanischen Landes einer solchen Vereinbarung zustimmen müsste. Einen entsprechenden Antrag im mexikanischen Kongress gibt es derzeit nicht.

Wahlkampfthema Migration

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. An der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

Der US-Präsident wollte am Montag mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales zusammentreffen. Dieser sagte das Gespräch aber kurzfristig ab. Hintergrund war ein Verfahren vor Guatemalas Verfassungsgericht. Oppositionspolitiker hatten einen Antrag gestellt, um die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA zu verhindern, nach dem Guatemala als sicheres Drittland eingestuft werden sollte. Das Verfassungsgericht entschied am Sonntag, dass Morales ohne Zustimmung des Parlaments keine solche Vereinbarung unterzeichnen darf.