US-Militäreinsatz in Venezuela? Notiz löst Spekulationen aus

US-Sicherheitsberater John Bolton sorgt mit einem Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus für Wirbel: Auf seinem Notizblock stand „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Sofort wurde spekuliert, dass dies im Zusammenhang mit einem US-Militäreinsatz in Venezuela liegen könnte. Dort spitzt sich der Machtkampf zwischen Präsident Nicolas Maduro und seinem Widersacher, dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, immer mehr zu. Und Kolumbien hat eine rund 2200 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Venezuela.

Die kolumbianische Regierung gibt sich ahnungslos. Hat der Vorgang mit der Sicherheitslage in Venezuela zu tun?  Nach eigenen Angaben weiß die kolumbianische Regierung nicht, warum in Notizen von US-Sicherheitsberater John Bolton von der Entsendung von Soldaten in ihr Land die Rede war. Er habe keine Ahnung, warum auf einem Notizblock Boltons „5000 Soldaten nach Kolumbien“ stand und was dies bedeute, so Außenminister Carlos Holmes.Kolumbien werde politisch und diplomatisch darauf hinwirken, dass die Demokratie im benachbarten Venezuela wieder hergestellt und Neuwahlen abgehalten würden.

"Alle Optionen auf dem Tisch"

Bolton hatte bei der Bekanntgabe von Sanktionen Montagabend MEZ gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA die Notiz zu Soldaten in Kolumbien mit sich herumgetragen. Das Weiße Haus ging nicht näher auf den Satz ein. In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AP teilte es mit: „Wie der Präsident gesagt hat, sind alle Optionen auf dem Tisch“.

Sicher ist, dass die USA die venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro dort treffen, wo es richtig wehtut: Sie nehmen den wichtigen Ölsektor des südamerikanischen Landes ins Visier. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington ankündigte.

Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fließen.

Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch Citgo, die US-Tochter von PDVSA soll weiter Geschäfte machen dürfen, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Maduro zufließen.

In dem südamerikanischen Land tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaido hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will Staatschef Maduro aus dem Amt drängen.

Mit den neuen Sanktionen könnte Washington einerseits Maduro den Geldhahn zudrehen und andererseits Guaido Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. "Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland", teilte Guaido am Montag mit. Außerdem kündigte er an, ein neues Management für PDVSA und Citgo zu ernennen.

Guaido braucht Legitimation im Land

Der Zugriff auf die Öleinnahmen würde Guaido als Interimspräsident handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen. Obwohl er international erheblichen Rückhalt genießt, hat er bisher im Land selbst keine echte Machtposition.

Präsident Maduro hingegen will seine wichtigste Einnahmequelle nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf die PDVSA-Tochter Citgo vor Gerichten in den Vereinigten Staaten verteidigen, kündigte Maduro am Montag an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert.

Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab. Allerdings sei die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit langem ein Vehikel für Korruption, sagte Mnuchin.

Die USA, selbst einer der größten Ölproduzenten der Welt, haben damit nach dem Iran das zweite große Ölland mit Sanktionen überzogen. Einen Rohstoffengpass befürchtete Mnuchin nicht. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoß gibt, so dass wir kurzfristig keine großen Auswirkungen spüren werden", sagte Mnuchin.