USA drängen auf langfristigen NATO-Einsatz im Irak
Die USA verstärken nach Informationen aus Diplomatenkreisen ihren Druck auf die NATO-Partner, einen langfristigen Ausbildungs- und Beratungseinsatz im Irak zu vereinbaren. Vor dem Hintergrund des langjährigen und nur wenig erfolgreichen Afghanistan-Engagements der Allianz sind die anderen NATO-Mitglieder in dieser Frage zurückhaltend.
US-Verteidigungsminister Jim Mattis habe sich im Jänner in einem Brief an die NATO für einen Einsatz zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte mit einem permanenten Kommando ausgesprochen, sagten NATO-Diplomaten. Die USA wollen damit sicherstellen, dass die weitgehend zerschlagene Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nicht wieder zurückkehrt. Es wird erwartet, dass die NATO-Verteidigungsminister nächste Woche über den US-Vorschlag beraten und dass möglicherweise im Juli auf einem NATO-Gipfeltreffen eine Entscheidung fällt.
"Weiteres Afghanistan"
"Die Vereinigten Staaten drängen intensiv auf ein NATO-Engagement im Irak - nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz", sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Das sieht verdächtig nach einem weiteren Afghanistan aus", fügte er hinzu. Das wollten nur wenige der Verbündeten.
Ein Pentagon-Sprecher äußerte sich nicht zu dem Brief des Ministers. Die US-Regierung prüfe die Möglichkeiten, wie die Verbündeten mehr zur Bekämpfung des Terrorismus tun könnten, sagte er lediglich. Ein NATO-Vertreter sagte, die Allianz untersuche, wie sie ihre Ausbildungsbemühungen verstärken könne.
Die USA sehen die NATO mit ihrer Afghanistan-Erfahrung prädestiniert dafür, die irakischen Streitkräfte nach der Vertreibung des IS aufzubauen. Die europäischen Verbündeten befürchten aber, in einen weiteren Auslandseinsatz hineingezogen zu werden, dessen Ende nicht abzusehen ist und der teuer, gefährlich sowie in den eigenen Ländern unpopulär ist.
"Verlässlich"
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei einem Truppenbesuch im Jänner in Jordanien erklärt, ihr sei es wichtig, "dass Deutschland signalisiert: Wir sind verlässlich im Kampf gegen den IS - und wir sind verlässlich vor allem auch in der langfristigen Stabilisierung dieser Region". "Wir wissen, dass der IS nicht zu unterschätzen ist und dass wir verhindern müssen, dass er sich an Rückzugsorten einnistet", so Von der Leyen. Der Kampf gegen den islamistischen Terror werde ebenso Aufgabe der internationalen Gemeinschaft bleiben wie die langfristige Stabilisierung der Region.
In den Koalitionsverhandlungen wurde die Absicht formuliert, dass der Anti-IS-Einsatz der deutschen Bundeswehr umgebaut werden und künftig auf die langfristige Stabilisierung der Region abzielen solle. Dies solle durch "Capacity Building" erreicht werden; der englische Begriff steht gewöhnlich für die Befähigung einheimischer Sicherheitskräfte durch Ausbildung, Beratung, finanzielle und materielle Unterstützung.
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