USA dementierten Einfrieren von Palästinenserhilfen

Ein Vertreter des US-Außenministeriums hat dementiert, dass eine Entscheidung über einen Zahlungsstopp an die Palästinenser bereits gefallen sei. Die USA hätten dafür bis Mitte Jänner Zeit.

Das Online-Nachrichtenportal Axios hatte zuvor am Freitag unter Berufung auf drei westliche Diplomaten gemeldet, die US-Regierung habe wie angedroht einen Teil der Zuwendungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) bereits eingefroren. Es gehe um eine Zahlung von 125 Millionen Dollar (knapp 104 Mio. Euro), die mit 1. Jänner hätte überwiesen werden sollen, hieß es . Die Summe entspricht etwa einem Drittel der US-Jahreszahlung an die für die Versorgung von palästinensischen Flüchtlingen zuständige UNO-Behörde.

Beziehung verschlechtert

US-Präsident Donald Trump hatte den Palästinensern kürzlich eine fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen sowie eine mangelnde Würdigung der US-Finanzhilfe vorgeworfen und deswegen mit dem Stopp von Finanzhilfen gedroht. Die Beziehungen der USA zu den Palästinensern hatten sich Anfang Dezember weiter verschlechtert, als Trump mit der jahrzehntelangen US-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Diese Entscheidung sorgte in der arabischen Welt für teils gewaltsame Proteste. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.