"Irrsinniges Zollsystem": 12 US-Bundesstaaten klagen Trump-Regierung
- Zwölf US-Bundesstaaten, darunter Minnesota, New York, Oregon und Arizona, klagen gegen Trumps Zollpolitik wegen fehlender Zustimmung des Kongresses.
- Die Kläger argumentieren, Trumps Zölle seien illegal und wirtschaftlich schädlich, und werfen ihm vor, die verfassungsmäßige Ordnung zu missachten.
- Trump führte Zölle über den International Emergency Economic Powers Act ein, was zu massiven Kurseinbrüchen führte, während Kalifornien bereits ähnliche Vorwürfe erhoben hatte.
Nach Kalifornien haben weitere US-Bundesstaaten die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt.
Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, die Zölle einzuführen, erklärte ein Zusammenschluss aus zwölf Bundesstaaten in einer am Mittwoch eingereichten Klage. Zu den Klägern gehören die demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota, New York und Oregon sowie der südwestliche Bundesstaat Arizona.
"Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal", erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes. Was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien "eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird", führte die Demokratin aus.
Zollpolitik "auf den Kopf gestellt"
Trump hat die Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act von 1977 eingeführt. In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage argumentieren die zwölf Bundesstaaten, dass der Präsident nach diesem Gesetz für die Zollaufschläge die Zustimmung des Kongresses benötige.
Trump habe mit seiner Zollpolitik die "verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", hieß es in der Klage.
Kalifornien klagte bereits in Vorwoche
Ähnlich hatte der von den Demokraten regierte und wirtschaftsstarke Bundesstaat Kalifornien vergangene Woche in seiner Klage argumentiert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trumps Zollpolitik "selbstzerstörerisch" und sprach vom "schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes".
Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine "Pause" für 90 Tage.
Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Handelskonflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus.
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