President Trump attends an Operation Warp Speed Vaccine Summit at the White House

© EPA / Oliver Contreras / POOL

Politik Ausland
12/09/2020

US-Wahlstreit: Trump erlitt Niederlage vor Supreme Court

Republikaner beanstandeten Zertifizierung des Wahlresultates in Pennsylvania - neue Klagen lanciert. Verfahren gegen Trumps Ex-Berater Flynn nach Begnadigung eingestellt.

Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene US-PrĂ€sidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken mĂŒssen - dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige VerfĂŒgung zurĂŒck, mit der der Republikaner Trump und seine AnhĂ€nger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.

In dem knappen Beschluss Ă€ußerte sich das Gericht nicht zu den GrĂŒnden. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter - von denen sechs als konservativ eingestuft werden - aufgefĂŒhrt.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine AnwĂ€lte konnten dafĂŒr bisher ĂŒberzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in Dutzenden FĂ€llen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lĂ€gen keine Beweise fĂŒr Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verĂ€ndern wĂŒrde.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rĂŒckgĂ€ngig gemacht wird. Die AnwĂ€lte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen "dramatischen" Schritt gewarnt. Sie argumentierten: "Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die BestĂ€tigung der Ergebnisse einer PrĂ€sidentenwahl durch den Gouverneur fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt wĂŒrde."

Trumps AnwĂ€lte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterfĂŒhren wĂŒrden. In einer Mitteilung hieß es, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6. JĂ€nner im Kongress - dann wird im Parlament in Washington das Endergebnis verlesen - und mit der AmtseinfĂŒhrung des PrĂ€sidenten am 20. JĂ€nner bevorstĂŒnden.

Aus dem Trump-Lager wurde zudem eine neue Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin fĂŒr ungĂŒltig zu erklĂ€ren. Dort hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen Bundesstaaten bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt. Als BegrĂŒndung fĂŒhrte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil WĂ€hler nicht gleich behandelt worden seien und es UnregelmĂ€ĂŸigkeiten gegeben habe.

People take part in an event to show their support for U.S. President Donald Trump in Macomb County, Michigan

Der US-PrĂ€sident wird nicht direkt vom Volk gewĂ€hlt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemĂ€ĂŸ dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. FĂŒr den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl nach den vorlĂ€ufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist fĂŒr den 14. Dezember angesetzt.

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen - und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. ZusĂ€tzlich zur Klage reichte der Texaner beim Obersten Gericht einen Antrag auf eine einstweilige VerfĂŒgung ein, um alle AktivitĂ€ten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen. Paxton schließt an die teils abenteuerliche Argumentation bisheriger Klagen an: So heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000.

Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen - und dabei auch auf einen möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen PrĂ€sidenten nominiert worden waren.

Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei Twitter von einer "wahrlich peinlichen Klage". Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein "PR-Gag".

Trump selbst nutzte einen "Impfstoff-Gipfel" im Weißen Haus dazu, um seine Behauptungen ĂŒber massiven Wahlbetrug zu wiederholen. "Hoffentlich wird die nĂ€chste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen", sagte Trump. Auslöser war die Frage, warum bei dem Treffen zum Corona-Impfprogramm am Dienstag das Übergangsteam des gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Joe Biden nicht eingeladen gewesen sei.

FILES-US-POLITICS-FLYNN

Verfahren gegen Trumps Ex-Berater Flynn eingestellt

Unterdessen ist das Gerichtsverfahren gegen den frĂŒheren Trump-Berater Michael Flynn nach der Begnadigung durch den US-PrĂ€sidenten eingestellt worden. Obwohl dies nun eher eine FormalitĂ€t war, legte Richter Emmet Sullivan Wert auf die Feststellung, dass es nicht die Unschuld Flynns bedeute.

Sullivan kritisierte in seiner Entscheidung am Dienstag auch die Argumentation des US-Justizministeriums, das schon im FrĂŒhjahr in einem höchst ungewöhnlichen Schritt eine Einstellung des Verfahrens beantragt hatte.

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus im Amt tĂ€tig gewesen. SpĂ€ter rĂ€umte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-AffĂ€re ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch VizeprĂ€sident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller fĂŒr schuldig bekannt.

Jederzeit und ĂŒberall top-informiert

UneingeschrÀnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare