© EPA/Peter Foley

Politik Ausland
11/13/2020

Biden holt Arizona; US-Wahlbehörden: Keinerlei Belege für Betrug

Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen", so Behördenvertreter.

Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl. Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen", betonten die Vertreter von Behörden der US-Bundesregierung wie von Bundesstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Behördenvertreter widersprachen damit Präsident Donald Trump, der seine Niederlage gegen den Oppositionskandidaten Joe Biden nicht anerkennen will und ohne Präsentation von irgendwelchen Beweisen vermeintlichen massiven Wahlbetrug anprangert.

Es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl "gelöscht" worden, "verloren" gegangen oder "verändert" worden seien und das Funktionieren der Wahlverfahren "in irgendeiner Weise" beeinträchtigt gewesen sei, hieß es in der Erklärung der Wahlbeauftragten.

Große Medien hatten Biden am Samstag aufgrund vorläufiger Auszählungsergebnisse zum Sieger ausgerufen. Anwälte Trumps gehen juristisch gegen die Stimmauszählungen in einzelnen Bundesstaaten vor.

Weitere TV-Sender erklären Biden zum Gewinner in Arizona

Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

 

Obama: Republikaner begeben sich auf "gefährlichen Pfad"

Ex-US-Präsident Barack Obama hat Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Trump halten, schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama: "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."

Zu Trumps Behauptungen sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will: "Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Präsident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt."

Bislang haben erst wenige Republikaner Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei - wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, den Sieg Bidens anzufechten.

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