US-Wahl: OSZE kritisiert "wilde Spekulationen" über Manipulation

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert die vom republikanischen Kandidaten Donald Trump geäußerten Manipulationsvorwürfe vor der US-Präsidentenwahl. "Solche wilden Spekulationen sind sehr schlecht für die Politik", sagte die Koordinatorin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in den USA, Christine Muttonen, am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Dies führe nämlich zu einer Politikverdrossenheit, sagte die Vorsitzende der OSZE-Parlamentarierversammlung. Die OSZE wolle klar machen, dass die Bürger zur Wahl gehen sollen. Die SPÖ-Politikerin befürchtet, dass die amerikanische Demokratie durch den heftigen Schlagabtausch zwischen Trump und seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Trump Schaden genommen haben könnte. "Demokratie wird immer beschädigt, wenn es um unfaire, hitzige, sehr polarisierende Aussagen geht", sagte Muttonen.

Die OSZE-Experten wollen besonders darauf achten, dass alle Menschen den gleichen Zugang zur Wahl haben, und es etwa auch in Regionen, in denen viele sozial benachteiligte Menschen leben, genügend Wahllokale geben. Es sei aber "sehr schwer ein generelles Bild zu zeichnen, weil jeder Staat ein anderes Gesetz hat", sagte die Nationalratsabgeordnete mit Blick auf die 50 einzelstaatlichen Regelungen. Ein Problem sei auch, dass es "kein zentrales Wahlregister gibt". In einigen Staaten wie Arizona oder Texas sei den internationalen Experten sogar gesetzlich untersagt, die Wahl zu beobachten.