Das US-Kapitol in Washington.

© APA/AFP/MANDEL NGAN

US-Wahl
11/07/2016

Die Machtbalance zwischen US-Präsident und Kongress

In den USA ist der Senat und das Repräsentantenhaus die Legislative und Kontrollorgan für das mächtigste Amt der Welt.

Der US-Präsident wird oft als mächtigster Mann der Welt bezeichnet - bisher waren es ja nur Männer -, tatsächlich ist er aber stark auf den Kongress angewiesen, die Volksvertretung der USA. Dessen Aufgabe ist die Gesetzgebung sowie die Kontrolle von Präsident und Regierung.

Das Parlament mit Sitz auf dem Kapitol in Washington besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken dieser beiden Häuser ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Es kann also vorkommen, dass ein Präsident im politischen Alltag Schwierigkeiten mit einem Kongress bekommt, der von seiner eigenen Partei beherrscht wird. Wirklich zäh wird es für ihn aber dann, wenn er es in beiden Häusern mit einer Mehrheit des politischen Gegners zu tun hat - wie es Barack Obama die letzten beiden Jahre zwar nicht als erster US-Präsident, aber in besonderer Härte erleben musste.

Vetostimme

Der Präsident kann ein Veto gegen vom Kongress verabschiedete Gesetze einlegen, dieses kann aber wiederum von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Auch völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten, Offiziere oder Botschafter im Ausland ernennen kann. Auch die Minister seiner Regierung sowie von ihm nominierte Mitglieder des Obersten Gerichtshofes müssen vom Senat bestätigt werden - weswegen der Supreme Court nach dem Tod eines Höchstrichters auch seit Februar inkomplett ist.

Zweidrittelmehrheit für Amtsenthebung

Letztlich kann der Kongress - mit Zweidrittelmehrheit im Senat - auch die Amtsenthebung (Impeachment) eines Präsidenten beschließen. Vorgekommen ist das allerdings noch nie: Sowohl das Verfahren gegen Andrew Johnson 1868 als auch jenes gegen Bill Clinton 1999 scheiterten an dieser Hürde - und Richard Nixon kam 1974 der Demütigung durch seinen Rücktritt zuvor, als sich eine Mehrheit für seine Absetzung abzeichnete.

435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus sind die einzelnen Staaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten, jeder Staat entsendet aber mindestens einen Abgeordneten. Insgesamt gehören dem Repräsentantenhaus 435 Abgeordnete an, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. Damit ist der Einfluss auch kleinerer Bundesstaaten gesichert. Ein Drittel der 100 Senatoren wird ebenfalls alle zwei Jahre neu gewählt.

Bundesgesetze müssen von beiden Häusern verabschiedet werden. Im Fall gegensätzlicher Mehrheiten wird ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss der beiden Häuser gesucht.

Präsident hat beschränktes Rederecht im Kongress

Der Präsident selbst hat im Kongress nur ein sehr beschränktes Rederecht: Als einzige Möglichkeit, direkt vor dem Parlament zu sprechen, sieht die Verfassung von 1787 seine jährliche Rede "Zur Lage der Nation" vor, die Ende Jänner auf dem Programm steht.

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