Forderung nach Gaza-Waffenruhe: UN-Resolution gescheitert

Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Die USA wollen indes selbst einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen, der auf eine "schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen" abzielt.

Der Entwurf stellt fest, dass "unter den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde. Eine solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden", heißt es in dem Papier, das Reuters vorliegt. Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar. Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat aufgefordert hatte, am Dienstag über seinen Entwurf abzustimmen, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas fordert.

Hamas-Chef in Kairo

Hamas-Chef Ismail Haniyeh ist unterdessen zu Gesprächen mit Vertretern der ägyptischen Führung in Kairo eingetroffen, teilte die militant-islamistische Palästinenser-Organisation mit. Haniyeh, der seit längerem bereits in Doha in Katar lebt, war zuletzt wiederholt zu Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt. Ägypten versucht seit einigen Wochen gemeinsam mit Katar eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zu vermitteln. Israel und die Hamas machen einander gegenseitig für die stockenden Verhandlungen verantwortlich.

Aus informierten Kreisen am Flughafen Kairo erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass am Dienstag auch eine hochrangige israelische Delegation zu einem mehrstündigen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen war. Zur vorigen Gesprächsrunde in Kairo am Donnerstag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen der aus seiner Sicht überzogenen Forderungen der Hamas keine Delegation geschickt.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Dabei wurden rund 1.200 Menschen in Israel getötet und 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Seither sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 29.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden.