Öxit durch US-Sicherheitsstrategie? Trump will Österreich von EU loslösen
Zusammenfassung
- US-Regierung unter Trump plant laut Medienbericht, Österreich, Ungarn, Italien und Polen von der EU zu lösen.
- Die neue US-Sicherheitsstrategie sieht verstärkte Zusammenarbeit mit diesen Ländern und Unterstützung für pro-amerikanische, souveränitätsorientierte Bewegungen vor.
- Das Vorhaben sorgt für politische Debatten in Europa und ruft Forderungen nach einem stärkeren, selbstbewussteren Europa hervor.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge Österreich und drei weitere Staaten aus der Europäischen Union herauslösen.
Wie die Plattform Defense One unter Berufung auf eine längere, bisher nicht veröffentlichte Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie berichtet, sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen als Länder aufgeführt, mit denen die USA "mehr zusammenarbeiten sollten... mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen."
Zuerst hatte Der Standard am Mittwoch online darüber berichtet. Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der "Zensur der Meinungsfreiheit" einer "zivilisatorischen Auslöschung" gegenüberstehe, schlägt das Dokument vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen mit gleichgesinnten - vermutlich rechtsgerichteten - Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren.
In der zitierten nationalen US-Sicherheitsstrategie heißt es weiter: "Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität sowie die Bewahrung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben... während sie pro-amerikanisch bleiben."
"Europa wieder groß machen"
Die Trump-Regierung wolle "Europa wieder groß machen", während sie die europäischen NATO-Mitglieder auffordere, sich von der amerikanischen militärischen Unterstützung zu entwöhnen, schrieb "Defense One" weiter.
Die US-Sicherheitsstrategie hat am Mittwoch für hitzige Debatten im Nationalrat gesorgt. Die NEOS nutzten eine Aktuelle Europa-Stunde für scharfe Kritik an der FPÖ und den aus ihrer Sicht anderen "Handlangern" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun sei die Zeit für die Entscheidung zu einem stärkeren, selbstbewussteren Europa, forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Kommentare