US-Senat beschloss Gesetz zur Abwendung eines längeren Shutdowns

Der US-Senat hat am Freitag den zuvor ausgehandelten Kompromiss zur Vermeidung einer langfristigen Haushaltssperre beschlossen. 

Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, tritt ab Mitternacht (Ortszeit) voraussichtlich ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Hintergrund ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten um schärfere Auflagen für Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE.

Die Kammer verabschiedete einstimmig eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium (DHS) um zwei Wochen. Die Gesetzesvorlage geht nun an das Repräsentantenhaus. Ohne das Votum der zweiten Kammer ist der Finanzierungsstopp unvermeidlich, wenn auch voraussichtlich nur von kurzer Dauer. Beide Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.

Mit der vom Senat verabschiedeten Verlängerung soll Zeit für Verhandlungen über die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörden gewonnen werden. Hintergrund ist ein Streit über die Befugnisse ebendieser Behörden. Der nun vom Senat gebilligte Plan sieht vor, den Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln.

Demokraten drohten mit Blockade

Während die übrigen Ministerien regulär finanziert blieben, würde die DHS-Finanzierung nur um zwei Wochen verlängert, um Zeit für Verhandlungen über die Polizeimethoden zu gewinnen. Die Demokraten hatten mit einer Blockade gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war.

Die Demokraten fordern als Konsequenz unter anderem für ICE-Mitarbeiter das Tragen von Körperkameras, ein Verbot von Gesichtsmasken sowie die Pflicht zu richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen. Republikaner signalisierten bei einigen Punkten Gesprächsbereitschaft. Beide Parteien sind bemüht, eine Eskalation wie im vergangenen Herbst zu vermeiden. Damals hatte ein Streit über das Gesundheitswesen zu einem 43-tägigen Shutdown geführt, der die US-Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete.