US-Einwanderungsbehörde ICE soll schärfere Regeln bekommen

Nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern die Demokraten verschärfte Regeln für die Einwanderungsbehörde ICE und andere Einsatzkräfte, die dem Heimatschutzministerium in Washington unterstellt sind. 

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, gab am Donnerstagabend eine Einigung mit dem Weißen Haus auf einen Kompromiss bekannt, der weitere Verhandlungen über den Budgetentwurf für das Ministerium vorsieht.

Was fordern die Demokraten?

Schumer verlangt schärfere Auflagen für Einsätze von ICE (Immigration and Customs Enforcement) in Minneapolis und anderen US-Städten. Er forderte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen, ein Maskenverbot für die Bundesbediensteten und den Einsatz von Körperkameras (Bodycams), um das Vorgehen zu dokumentieren.

Wie realistisch sind die Forderungen?

Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zur fortgesetzten Finanzierung der Bundesverwaltung und insbesondere des Heimatschutzministeriums an Zugeständnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Streit um ICE geknüpft. Trump erklärte am Donnerstagabend, das Weiße Haus habe mit den Demokraten einen Kompromiss gefunden, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten.

In der Vereinbarung mit dem Weißen Haus zum Haushaltsentwurf für das Heimatschutzministerium werden konkrete Forderungen wie das Maskenverbot für ICE-Mitarbeiter nicht erwähnt. Vorgesehen sind stattdessen weitere Verhandlungen, um den Haushaltsentwurf binnen zwei Wochen umzuschreiben, bevor das Ministerium von einem Shutdown betroffen wäre.

Damit kann eine langfristige Budgetsperre vermutlich abgewendet werden. Aufgrund der Tatsache, dass das US-Repräsentantenhaus, das das neue Haushaltsgesetz billigen muss, erst am Montag zusammentritt, kommt es ab der Nacht zu Samstag zu einem kurzzeitigen Shutdown. Zuletzt gab es in den USA im Herbst eine Haushaltssperre, mit 43 Tagen war es die historisch längste Blockade.

Was ist das Problem mit ICE?

Die Menschen in Minneapolis und im demokratisch regierten Staat Minnesota fühlen sich seit Wochen nach Angaben der örtlichen Behörden regelrecht "terrorisiert". Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, spricht von einer "Invasion" durch "3.000 bis 4.000 Einsatzkräfte" der US-Regierung, die rund 600 regulären Polizisten in der Stadt mit gut 400.000 Einwohnern gegenüberstehen.

Wie treten ICE und andere Einsatzkräfte auf?

Die Mitarbeiter von ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) treten in Minneapolis vermummt und schwer bewaffnet auf, sie erinnern damit an paramilitärische Kräfte. Zudem töteten sie am Rande von Abschiebe-Razzien gegen Migranten zwei US-Bürger mit Schüssen. In beiden Fällen warf das Heimatschutzministerium den Getöteten "Terrorismus" vor und erklärte die Bundesmitarbeiter zunächst zu Opfern. 

Nachdem es selbst in den Reihen der Republikaner Kritik gab, stellte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan am Donnerstag einen Teilabzug der Einsatzkräfte in Aussicht. Wann dieser beginnen soll und wie viele Bundesmitarbeiter abgezogen werden, sagte er jedoch nicht.

Was ist die Aufgabe von ICE?

Die Behörde soll das von Trump ausgegebene Ziel umsetzen, jedes Jahr eine Million "kriminelle Ausländer" abzuschieben. Im Haushaltsgesetz sind alleine 75 Milliarden Dollar für ICE veranschlagt, von insgesamt mehr als 170 Milliarden US-Dollar (gut 140 Milliarden Euro) für Grenz- und Binnenkontrollen über vier Jahre. Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor einem Jahr hat die Behörde laut Medienberichten mehr als 12.000 Mitarbeiter neu eingestellt und die Zahl der Kräfte damit auf 22.000 mehr als verdoppelt. Medienberichten zufolge sind viele neue Mitarbeiter jedoch unzureichend qualifiziert und schlecht ausgebildet.

Was wird ICE vorgeworfen?

Das Hauptproblem: Trump setzt die Einsatzkräfte massiv in von Demokraten regierten Städten und Staaten ein und instrumentalisiert sie damit wie kein Präsident vor ihm gegen seine politischen Gegner, etwa in Los Angeles, Chicago und New York. Flüchtlingshelfer wie Forscher werfen der Behörde unter Trump zudem Grundrechtsverstöße vor, etwa durch übermäßige Gewalt gegen Migranten und Demonstranten oder unmenschliche Zustände in Abschiebezentren. Das Heimatschutzministerium erlaubte es den ICE-Mitarbeitern laut Medienberichten zudem, die Häuser und Wohnungen von Migranten ohne richterliche Anordnung zu betreten.

Gegen wen geht ICE vor?

Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptet, ICE verhafte "die Schlimmsten der Schlimmen" unter Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis - darunter "Mörder, Raubtiere, Betrüger und Drogenschmuggler", wie es in Online-Kanälen ihres Ministeriums heißt, dem ICE und die Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection) unterstellt sind. 

Eine Analyse der Denkfabrik Cato zeigt allerdings, dass dies nicht zutrifft. Fast drei von vier Menschen (73 Prozent) in ICE-Gewahrsam hatten keine strafrechtliche Verurteilung. Lediglich fünf Prozent waren wegen eines Gewaltdelikts verurteilt, der Rest wegen Sittlichkeitsdelikten, Falschangaben bei der Einwanderung oder Verkehrsverstößen.