Das US-Kapitol in Washington.

© APA/AFP/KAREN BLEIER

USA
01/03/2017

Republikaner wollen Ethikbehörde abschaffen

Statt der unabhängigen Behörde soll es in Zukunft eine Beschwerde-Intanz geben, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses unterstellt ist. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die unabhängige Ethikbehörde der Regierung abschaffen. Dafür sprachen sich die Abgeordneten in einer Abstimmung am Montag (Ortszeit) aus, wie die "New York Times" berichtete. Demnach soll die Behörde durch eine neue Beschwerde-Instanz ersetzt werden, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses unterstellt ist.

"Offenbar ist die Ethik das erste Opfer des republikanischen Kongresses"

Die Kammer soll am Dienstag über die Änderung abstimmen, wenn sie zur neuen Sitzungsperiode zusammenkommt. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Kritiker der geplanten Änderung befürchten, dass die Rechenschaftspflicht für Abgeordnete ausgehöhlt werden könnte. "Offenbar ist die Ethik das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses", sagte die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren.

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