© (Photo by Tasos Katopodis/Getty Images

Politik Ausland
06/26/2020

US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz für weitreichende Polizeireform

Aufgrund der Mehrheit der Republikaner im Senat hat das Gesetz allerdings keine Aussicht auf Erfolg.

Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet.

Das Repräsentantenhaus stimmte vor allem mit der Mehrheit der Demokraten in der Parlamentskammer für den Entwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden.

Immunität von Polizisten einschränken

Nach dem nun vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Das Weiße Haus hat aber deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde.

Damit der Entwurf Gesetz würde, müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schließlich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Auch Republikaner hatten Vorschläge zu Polizeireform

Die Demokraten hatten erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform im Senat blockiert. Der Entwurf der Republikaner blieb weit hinter dem der Demokraten zurück und ähnelte inhaltlich einer kürzlich erlassenen Verfügung Trumps. Unter anderem wurden Polizeibehörden im Land Zuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie sich zu bestimmten Standards verpflichteten - unter anderem gehörte dazu ein Verzicht auf Würgegriffe.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast acht Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Sein Tod hat landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

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