Colorado wäre der 22. US-Bundesstaat der die Todesstrafe abschafft

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
07/02/2021

US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus

Vollstreckungen von Todesurteilen aber in vielen Bundeststaaten weiter möglich.

In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland am Donnerstag erlassen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump (Republikaner) hingegen hatte nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wieder einführen lassen.

Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet.

Nun sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium.

Keine Vollstreckung zwischen 2003 und 2020

In den USA wird die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten vollstreckt. Auf Bundesebene wiederum wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt.

Justizminister Garland ordnete nun an, die von der Trump-Regierung durchgesetzten Veränderungen der Richtlinien für Hinrichtungen zu überprüfen. Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht.

Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen.

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