Trump-Niederlage: USA mussten 81 Mrd. Dollar an illegalen Zöllen zurückzahlen
Zusammenfassung
- Die US-Regierung zahlte im laufenden Steuerjahr 81 Milliarden Dollar an Unternehmen zurück, vor allem infolge eines Supreme-Court-Urteils gegen Trumps Zollpolitik.
- Der Oberste Gerichtshof entschied im Februar, dass Trump mit einem Großteil der verhängten Zölle seine Befugnisse überschritten hatte, worauf viele Firmen Rückerstattungen beantragten.
- Die Rückzahlungen lassen das US-Haushaltsdefizit wieder steigen, das in den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres auf 1,367 Billionen Dollar anwuchs.
Die US-Regierung hat größtenteils wegen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump Dutzende Milliarden US-Dollar an Unternehmen zurückgezahlt.
Im bisherigen Steuerjahr, das im Oktober 2025 begann, gab es Rückzahlungen in der Höhe von 81 Milliarden Dollar (70,9 Mrd. Euro), wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Im gesamten Vorjahr waren es nur fünf Milliarden Dollar.
Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass bei weitem die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen. Demnach entfallen die allermeisten Rückzahlungen auf die Monate Mai und Juni.
Zölle auf Einfuhren in die USA sind ein zentrales Werkzeug von Trumps Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl.
US-Haushaltsdefizit wächst wegen Rückzahlungen
Im Februar entschied der Supreme Court jedoch, dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die Rückzahlung der gezahlten Gebühren.
Das US-Haushaltsdefizit, das sich im vergangenen Jahr dank der Zolleinnahmen verringert hatte, wächst nach Angaben des Finanzministeriums nun wieder. In den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres belief es sich auf 1,367 Billionen Dollar, was einem Anstieg von zwei Prozent entspricht. Zudem gaben die USA allein für Zinszahlungen auf ihre Schulden über eine Billion Dollar aus - ein Anstieg um 14 Prozent. Die Militärausgaben stiegen aufgrund des Iran-Krieges um fünf Prozent.
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