Democrats urge Mike Pence to remove US President Trump from White House

Trump und Pence im vergangenen September

© EPA / Ken Cedeno / POOL

Politik Ausland
01/12/2021

US-Regierung meldete versehentlich vorzeitigen Abtritt Trumps

Der US-Präsident und sein Vize Mike Pence demonstrieren allerdings Zusammenhalt.

Das US-Außenministerium hat versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. "Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Jänner 2021 (..) zu Ende", hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zum abgewählten Präsidenten. Die Falschinfo stand dort aber nur kurz. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung. Trump tritt am 20. Jänner ab.

Hackerangriff nicht ausgeschlossen

Es war unklar, ob die Falschangabe aus einer bloßen technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Am 20. Jänner wird Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt. Allerdings gibt es nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch Bestrebungen im US-Kongress, Trump vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten brachten am Montag einen entsprechenden Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus ein.

Trump und Pence demonstrieren Zusammenhalt

Angesichts dieser Lage sendeten der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts aus. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

24-Stunden-Frist

Die US-Demokraten üben seit der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger Druck auf Pence aus, diesen Verfassungszusatz anzuwenden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachten sie am Montag in das Repräsentantenhaus ein. Durch die Resolution soll Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, der Forderung nach Absetzung Trumps nachzukommen.

Tut der Vizepräsident dies nicht, wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung gegen Trump wegen der Randale abstimmen lassen. Dieses sogenannte Impeachment zieht laut der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren im Senat - der anderen Kongresskammer - nach sich.

Distanzierung im Kongress

Pence hatte sich in den vergangenen vier Jahren stets loyal zu Trump verhalten, war aber dann in den vergangenen Tagen auf Distanz zum Präsidenten gegangen. So verweigerte er sich Trumps Forderung, sein Vize solle in seiner gleichzeitigen Funktion als Vorsitzender des Senats die formelle Bestätigung des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl blockieren.

Diese Zertifizierung durch den Kongress war dann in der Nacht auf Donnerstag erfolgt, nachdem die diesbezügliche Sitzung zuvor mehrere Stunden lang wegen der Randale der Trump-Anhänger hatte unterbrochen werden müssen.

Nach der Zertifizierung kündigte Pence zudem an, dass er an der für den 20. Jänner vorgesehenen Vereidigung Bidens teilnehmen werde. Trump erklärte hingegen, er werde nicht teilnehmen.

Erstes Treffen seit Kapitol-Sturm

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, "dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die 'Amerika First'-Bewegung stehen". "Amerika zuerst" war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft.

Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern. Der Präsident war allerdings kurz vor den Ausschreitungen vor tausenden Anhängern in Washington aufgetreten und hatte diese mit seiner völlig unbelegten Behauptung aufgepeitscht, bei der Präsidentschaftswahl am 3. November habe es massive Betrügereien gegeben. Auch forderte er sie zum Marsch auf das Kapitol auf.

Der Zorn der Randalierer am Kongresssitz richtete sich auch gegen Pence - weil sich dieser geweigert hatte, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg weiter zu blockieren. Wie die Parlamentarier musste auch Pence in Sicherheit gebracht werden.

Sicherheitsvorkehrungen verschärft

Infolge der Erstürmung des Kapitols in Washington werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung Bidens als neuem US-Präsident nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Jänner die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson. Unterdessen warf der interimistische US-Heimatschutzminister Chad Wolf das Handtuch.

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