Black Lives Matter protest in Los Angeles

© EPA / ETIENNE LAURENT

Politik Ausland
06/27/2020

US-Regierung bittet Twitter und Co. um Maßnahmen gegen Gewaltaufrufe

Heimatschutzminister schrieb an Facebook, Twitter, Google, Snapchat, Apple.

Die US-Regierung hat Internet-Konzerne wie Facebook und Twitter dazu aufgerufen, bei der Bekämpfung von Gewalt nach den Protesten gegen die Tötung des Afroamerikaners George Floyd mitzuhelfen.

"Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, Ihren Anteil dazu zu leisten, die sich in unserem Land ausbreitende Gewalt und illegalen Aktivitäten zu beenden", hieß es in einem Brief des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf an die Chefs von fünf Konzernen. Diese sollten dafür sorgen, dass ihre Angebote nicht benutzt würden, um "tödliche Unruhen" zu organisieren, erleichtern oder anzustiften. "Der Missbrauch von Plattformen der Sozialen Medien zur Koordinierung krimineller Aktivitäten gefährdet die Sicherheit unserer Nation."

Der Brief trug das Datum vom Donnerstag und richtete sich auch an die Chefs von Google, Snapchat und Apple. Zuerst hatte die Washington Post von dem Schreiben berichtet.

Trump sorgte mit Ankündigung für Aufregung

Andere Vorzeichen bei Konflikt mit Trump 

Twitter kündigte an, auf den Aufruf antworten zu wollen. Zuletzt hatte sich das Unternehmen mit Sitz in San Francisco einen Schlagabtausch mit Donald Trump geliefert, weil man unter dessen Tweets Fact-Checking-Hinweise eingeblendet hatte. Ende Mai stufte das Unternehmen einen Tweet von Trump als gewaltverherrlichend ein. Auch damals ging es um Proteste nach der Ermordung von George Floyd. Der US-Präsident hatte unter anderem von „Schlägertypen“ gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen: „Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen.“

Floyd starb, nachdem ein weißer Polizist ihn mit dem Knie im Nacken zu Boden gedrückt hatte. Der Vorfall löste eine weltweite Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.