Politik | Ausland
16.05.2017

Trump auf Twitter: Darf Russen Infos geben

Laut einem Bericht gab der US-Präsident streng Geheimes über IS an den russischen Außenminister weiter. Weißes Haus dementiert: "falsch"

Hat er, oder hat er nicht? US-Präsident Donald Trump soll streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch im Weißen Haus in der vergangenen Woche weitergegeben haben. Dabei sei es um Informationen über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegangen, die die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten hätten, berichtete die Washington Post am Montag.

Dieser Geheimdienst habe keine Erlaubnis erteilt, dass die US-Regierung die Informationen mit Moskau teile, hieß es weiter. Trump habe dem bei dem Treffen ebenfalls anwesenden russischen Botschafter Sergej Kisljak "mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.

US-Präsident Donald Trump hält es hingegen für rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. Er habe "absolut das Recht" zu einem solchen Vorgehen, erklärte Trump am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Hoch sensible Informationen über inneren IS-Zirkel

Laut Washington Post begann der US-Präsident, "die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht". Die Washington Post ergänzte, sie habe entschieden, auf Bitten von US-Regierungsbeamten keine Einzelheiten über diese Bedrohung zu veröffentlichen.

Die Informationen stammten aus dem inneren Zirkel des Terrornetzwerkes Islamischer Staat. Aus dem, was im Oval Office gesagt wurde, sei möglicherweise auf die Quelle der Informationen und die Methode der Informationsgewinnung zu schließen. Der Urheber-Geheimdienst habe dafür keine Genehmigung erteilt. Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Ein US-Gesetz, das dem Präsidenten die Weitergabe solcher Informationen verbietet, gibt es jedoch nicht.

Der Washington Post zufolge soll Trump in dem Gespräch die Art und Weise enthüllt haben, wie der Islamische Staat einen Anschlagsplan verfolgt habe. Unter anderem habe Trump auch diejenige Stadt im vom IS gehaltenen Gebiet enthüllt, wo der Geheimdienst die Information bekommen hat. Geheimdienstexperten sagten, dies sei extrem gefährlich, weil die Quelle aufgedeckt werden und das gesamte System der Informationsbeschaffung auffliegen könnte.

Sicherheitsberater: "Veröffentliche Geschichte falsch"

Das Weiße Haus wies den Medienbericht zurück. "Die heute Abend veröffentlichte Geschichte ist falsch", erklärte der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Montagabend (Ortszeit) vor Reportern im Weißen Haus. McMaster sagte, er sei bei dem Treffen Trumps mit Lawrow in der vergangenen Woche mit im Raum gewesen - "das ist nicht geschehen", versicherte er in Bezug auf die mutmaßliche Informierung des russischen Außenministers durch Trump. "Zu keinem Zeitpunkt" seien "Geheimdienstmethoden" oder "Quellen" erwähnt worden. "Und der Präsident hat keinerlei Militäroperationen erörtert, die nicht bereits in der Öffentlichkeit bekannt waren." Der Sicherheitsberater fügte hinzu, es gebe "nichts, das der Präsident ernster nimmt als die Sicherheit des amerikanischen Volkes".

Die Opposition kritisierte das Verhalten Trumps scharf. Der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, bezeichnete den Bericht, sollte er sich als wahr herausstellen, als irritierend. "Der Präsident schuldet den Geheimdiensten, dem amerikanischen Volk und dem Kongress eine Erklärung", heißt es in einem Statement Schumers.

Treffen am vergangenen Mittwoch

Trump hatte Lawrow am vergangenen Mittwoch im Oval Office empfangen. Es war das bisher höchste russische Regierungsmitglied, das Trump seit Amtsantritt traf. Das Gespräch erfolgte einen Tag nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey, der zu den Russland-Kontakten von Trumps Umfeld ermittelt hatte.