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Politik Ausland
11/21/2019

US-Kongress winkt Hongkong-Gesetze durch

Sollten in Hongkong Grundfreiheiten unterdrückt werden, könnten die USA Hongkong Handelsprivilegien entziehen.

Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat den Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong durchgewunken. Für die Unterzeichnung hat Präsident Donald Trump zehn Tage Zeit - sollte er sich nicht für ein Veto entscheiden.

Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy bezeichnete den Beschluss als Warnung an Peking. "China ergreift aggressive Maßnahmen, um durch Überwachung, politischen Druck und, wie wir an diesem Wochenende sahen, rohe Gewalt vollständige Kontrolle zu erzwingen", sagte McCarthy. Der Kongress habe nun dafür gestimmt, "amerikanische Interessen zu schützen und China für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen".

Mit Inkrafttreten der "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" können die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dieser erste Gesetzentwurf wurde mit 417 zu einer Stimme angenommen. Er sieht vor, dass die Handelsprivilegien der USA für Hongkong regelmäßig überprüft werden. Falls die "Grundfreiheiten" in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden, könnten die USA Hongkong die Handelsprivilegien auch entziehen.

In einem zweiten, einstimmig beschlossenen Gesetzentwurf wird der Export von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Die Regierung in China hatte zuletzt angekündigt, dass die Menschenrechtsverordnung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle uns keinerlei Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkong geduldet werde. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Das chinesische Außenministerium hatte nach dem Beschluss des Senats aus Protest am Mittwoch einen ranghohen US-Diplomaten einbestellt.

Weniger als Hundert Demonstranten sind noch in der Universität in Hongkong auf dem Campus verbarrikadiert und von der Polizei umzingelt. Manche Aktivisten suchen weiterhin nach einem Fluchtweg, andere verstecken sich.

Wie einige Demonstranten der Nachrichtenagentur Reuters sagten, wappnen sie sich nicht für einen Showdown mit der Polizei, sondern sehen sich als Unschuldige, die nach einem Weg aus der Univerität suchen. "Ich werde nicht in Erwägung ziehen aufzugeben. Aufgeben ist für Menschen, die schuldig sind. Keiner von uns hier drin ist schuldig", sagte Michelle, eine 20-jährige Studentin auf dem Campus der Polytechnischen Universität auf der Halbinsel Kowloon am Donnerstag.

Die Universität gleicht einem Schlachtfeld: Müll- und Schuttberge von den selbst gebauten Benzinbomben türmen sich auf dem Campus, viele Demonstranten haben ihre Habseligkeiten aufgegeben, darunter Gasmasken und Regenschirme. Ein großer Teil der Gebäude sind beschädigt, Räume wurden zerstört und Fenster zertrümmert. Strom und Wasser funktionieren noch.

Die relative Ruhe ist in den monatelangen, gewalttätigen Demonstrationen eine kurze Atempause vor den Wahlen am Wochenende. Die Regierung erklärte am Mittwochabend, sie beobachte die Lage genau, um zu sehen, ob die Wahlen sicher abgehalten werden könnten.

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