Politik | Ausland
14.08.2017

US-Justizminister: Charlottesville-Angriff könnte "Terrorismus" sein

Sessions sagte die Ermittlungen würden mit dem Ziel der "härtesten Anklage" geführt werden. Indes fand US-Vizepräsident Pence klare Worte gegen Rechtsextreme, im Gegensatz zu Trump.

Der Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten mit einem Auto auf Gegendemonstranten in Charlottesville kann nach Ansicht von US-Justizminister Jeff Sessions als " Terrorismus" eingestuft werden. Sessions sagte am Montag dem Sender ABC, die Attacke mit einem Todesopfer und 19 Verletzten "passt zur Definition von einheimischem Terrorismus nach unserem Gesetz".

Der Täter hatte sein Auto am Samstag offenbar absichtlich in eine Gruppe von Menschen gesteuert, die gegen einen rechtsextremen Aufmarsch protestierten. Sessions kündigte zugleich an, dass die Ermittlungen der Justiz in dem Fall mit dem Ziel der "härtesten Anklage" geführt würden, denn dies sei "unzweifelhaft ein unakzeptabler, bösartiger Angriff" gewesen. Das Justizministerium hat in dem Fall Ermittlungen auf Bundesebene eingeleitet, die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Der Fahrer des Wagens, ein 20-jähriger mutmaßlicher Neo-Nazi aus Ohio, wurde festgenommen. Ihm wird Mord mit bedingtem Vorsatz vorgeworfen.

Sessions Einordnung ist politisch wichtig. Anders als etwa bei der Zuschreibung von islamistisch motiviertem Terrorismus tut sich die Trump-Regierung sehr schwer, in den USA von Amerikanern begangene Verbrechen als Terrorismus zu bezeichnen.

Mehr über die rechte Szene in den USA erfahren Sie hier.

Pence verteidigt Trump

US-Vize-Präsident Mike Pence hat indes den "Hass und die Gewalt" der Rechtsextremen verurteilt und betonte, diese "gefährlichen Randgruppen" hätten keinen Platz in den USA. Gleichzeitig verteidigte er US-Präsident Donald Trump. Auch der US-Präsident habe sich "klar und eindeutig" geäußert. US-Präsident Donald Trump hatte nach den Ausschreitungen in Charlottesville eine klare Schuldzuweisung zunächst vermieden und stattdessen die "Gewalt auf vielen Seiten" kritisiert.

Pence als Gegenpol

Pence hat damit seine Rolle als loyaler Vertreter des aufbrausenden Polit-Quereinsteigers Trump gefunden. Während in Trumps Äußerungen oftmals kein Platz für Zwischentöne bleibt, bemüht sich der Vizepräsident um professionelle Sachlichkeit, so zuletzt in der Venezuela-Krise, als Trumps Drohungen in Richtung Caracas für Aufsehen sorgten. Pence hingegen betonte am Montag das Interesse der USA an einer friedlichen Beilegung der Krise, ohne dabei die von Trump ins Gespräch gebrachte "militärische Option" auszuschließen.

Pence bewies bereits im Wahlkampf seinen Nutzen als verlässlicher und wortgewandter Weggefährte. Der Ex-Gouverneur und langjährige Kongressabgeordnete steuert die politische Erfahrung bei, die Trump und einem Großteil seines Teams fehlt. Als evangelikaler Christ stellt der Vize zudem ein wichtiges Bindeglied zur religiösen Rechten dar. Eine seiner Hauptaufgaben besteht darin, die Beziehungen des Weißen Hauses zum Kongress zu pflegen, wo nicht nur unter den oppositionellen Demokraten, sondern auch unter den Republikanern wegen Trumps turbulenter Präsidentschaft große Unruhe herrscht.

In seiner besonnenen und zurückhaltenden Art stellt der Vizepräsident den charakterlichen Antipoden zu Trump dar - weshalb ihn viele im derzeitigen Regierungschaos als Stabilitätsanker sehen. Im Temperament seines Chefs sieht Pence offenbar kein Problem. In einem Interview bezeichnete er es sogar einmal als "erfrischende" Eigenschaft von Trump, "dass er sagt, was er denkt".

In der Affäre um die Russland-Connection der Trump-Mannschaft kamen Anfang des Jahres einige Zweifel daran auf, ob der Vizepräsident zum allerengsten Zirkel um den Präsidenten gehört. Denn Pence blieb beim internen Informationsfluss über die dubiosen Telefonate von Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn mit dem russischen Botschafter offenbar wochenlang außen vor. Und als im Juli ein dubioses Treffen von Trumps Sohn Donald Jr. mit einer russischen Anwältin publik wurde, war Pence um Distanz bemüht. Er habe von dem Gespräch während des Wahlkampfs nichts gewusst, ließ er mitteilen.

Höhere Ambitionen?

Seine Loyalität zu seinem Chef steht aber offenbar außer Zweifel. Einen Bericht der New York Times, wonach Pence bereits seine Kandidatur für die Zeit nach Trump vorbereitet, wies er in der vergangenen Woche empört zurück. Die Zeitung hatte berichtet, dass der Vizepräsident heimlich ein Spendenkomitee eingerichtet habe für seine eigene Wahlkampagne. Doch Pence stellte klar, dass er sich weiterhin für eine Wiederwahl Trumps einsetze. Anderslautende Behauptungen seien "absurd und lächerlich".