Spinnefeind: Harry Reid (l.) und Mitch McConnell.

© APA/JIM LO SCALZO

US-Budget
10/15/2013

Finales Feilschen zweier Feinde

Die Fraktionsführer im Senat, die eine Lösung finden sollen, hassen einander.

von Ulrike Botzenhart

Happy End oder keine Einigung im Finanzstreit? Am Dienstag ging das Rennen gegen die Uhr im US-Kongress weiter. Morgen, Donnerstag, erreichen die USA das staatliche Kreditlimit von 16,7 Billionen Dollar. Wird die Schuldenobergrenze nicht vom Kapitol erhöht, ist die weltweit größte Volkswirtschaft zahlungsunfähig – mit unberechenbaren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Dementsprechend sensibel reagieren die Märkte auf Nachrichten aus Washington. Und die änderten sich am Dienstag stündlich.

Verschieben als Taktik

In der Früh meldeten US-Medien eine mögliche Zwischenlösung: Das Schuldenlimit wird bis 7. Februar erhöht. Im Gegenzug würden kleine Änderungen an der bereits geltenden Gesundheitsreform von US-Präsident Obama vorgenommen.

Seine Regierung, die wegen eines fehlenden US-Budgets schon vor mehr als zwei Wochen Hunderttausende Beamte in unbezahlten Urlaub schicken musste, wird dafür bis 15. Jänner finanziert. Und damit sich dann nicht die gleiche Misere wie jetzt wiederholt, sollen beide Seiten bis 13. Dezember Budgetverhandlungen führen und abschließen.

Mit derlei Verschiebungstaktik hantelt sich die US-Politik schon seit geraumer Zeit von einer Zwischenlösung zur anderen.
Doch trotz aller vor Kameras erklärter Zuversicht durch die beiden Fraktionschefs im Senat, Harry Reid (Demokraten) und Mitch McConnell (Republikaner), lag zunächst kein Kompromiss der Senatoren auf dem Tisch.

Nachdem das – von den Republikanern dominierte – Abgeordnetenhaus schließlich einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegte, den Obama aber ablehnte, setzte der Senat die Verhandlungen aus. Das Unterhaus arbeitete inzwischen einen weiteren Entwurf aus. Zu Redaktionsschluss hieß es, dass noch am Dienstagabend im Haus abgestimmt werden sollte.

Das Zittern ging weiter. Doch Skeptiker werfen ein, dass der 17. Oktober zwar vom Finanzminister als Stichtag der Zahlungsunfähigkeit genannt worden ist, aber keiner wisse, ob das Geld nicht doch noch Tage oder Wochen reiche. Leidtragende sind vor allem die Bürger – aber auch die Wirtschaft: Am Dienstag sanken die Kurse an der Wall Street erneut. Die Ratingagentur Fitch drohte Washington mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

Privatfehde

Die Hauptdarsteller der Kompromisssuche, die Fraktionschefs im Senat, sind einander spinnefeind und müssen einen Kompromiss finden: Der Demokrat Harry Reid (73) und der Republikaner Mitch McConnell (71). Allein, dass die beiden am Sonntag kurz miteinander wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Supermacht miteinander telefoniert hatten, galt in den USA schon als hoffnungsvolles Zeichen.

Die Lösungssuche wird durch die Privatfehde der beiden nicht leichter. Sie bekämpfen einander seit Jahrzehnten. Doch seit McConnell mit allen Mitteln versuchte, Reids Wiederwahl als Senator 2010 zu verhindern, ist die Kluft enorm.

Die Rache des Demokraten ist ihm gewiss: Mitch McConnell muss 2014 die Wiederwahl in Kentucky schaffen. Und dabei kommt ihm nicht nur ein innerparteilicher Gegner der Tea Party in die Quere, sondern auch eine Demokratin, die von Harry Reid gepusht wird.

Die Bullenherde von Frankfurt

Der DAX, der Hauptindex der Frankfurter Börse, türmt sich nahezu unaufhaltsam auf. Mit 8809,94 Punkten schaffte er es am Dienstag erstmals in seiner 25-jährigen Geschichte über die Marke von 8800. In Metern umgelegt würde er jetzt nur noch vom Mount Everest knapp überragt. Den K2 hat er schon Mitte September überholt. Analysten sagen ihm noch heuer den Sprung über die 9000er-Marke voraus.

Dass der DAX, in dem die 20 größten deutschen Konzerne stecken, gerade jetzt steigt, hat mehrere Gründe.

Optimismus

Aus den USA gibt es Signale, dass eine Einigung im zähen Haushaltsstreit bevorsteht. Da das Tauziehen ums Budget so lange gedauert hat, gehen die Anleger zudem davon aus, dass die US-Notenbank ihre Anleihen-Käufe nicht so bald eindämmen wird. Auch die Hoffnung auf weiter billiges Geld beflügelt die Börsen.

Die jüngste Rekordjagd des DAX hat so manche Investoren auf dem falschen Fuß erwischt. Sie hatten darauf „gewettet“, dass der US-Budgetstreit die Frankfurter Kurse nach unten drücken wird. Sie verkauften daher in den vergangenen Wochen Aktien, die sie sich ausgeborgt hatten (gedeckte Leerverkäufe genannt). Ihr Ziel: Die jeweiligen Aktien später günstiger aufkaufen und mit sattem Gewinn dem Ausleiher zurückgeben. Ihre Wette ging nicht auf, die Optimisten (im Börsenjargon Bullen genannt) behielten die Oberhand, und die Kurse kletterten nach oben. Die Leerverkäufer waren dazu gezwungen, jetzt rasch zu kaufen, um nicht noch größere Verluste zu erleiden. Auch das half dem DAX nach oben.

Schließlich trug am Dienstag auch der ZEW-Index zur guten Stimmung bei. In diesem Index wird abgebildet, wie Börsenprofis die deutsche Konjunkturentwicklung in den nächsten Monaten einschätzen. Und dies fiel so optimistisch aus wie zuletzt 2010.

Countdown bis zur Pleite der USA

Ab Freitag werden die USA zahlungsunfähig sein, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen. Derzeit deutet wenig darauf hin. Politologe Reinhard Heinisch, einer der renommiertesten USA-Experten in Österreich, sieht die USA in ihrem schwersten innenpolitischen Konflikt seit Jahren.

KURIER: Wird es eine Einigung in letzter Minute geben?

Reinhard Heinisch: Die Chance, dass sich Demokraten und Republikaner bis Donnerstag einigen, ist mindestens so groß wie die Möglichkeit, dass man sich nicht einigt. Die Dynamik ist fatal. Die handelnden Akteure wissen, dass der, der nachgibt oder zumindest als der Nachgebende gesehen wird, die Niederlage kassieren wird. Momentan gibt es wenig Möglichkeiten, aus dieser Situation ganz ohne Gesichtsverlust herauszukommen.

Aber in Umfragen geben die Amerikaner mehrheitlich den Republikanern die Schuld am „Shutdown“ und Streit um die Anhebung des Schuldenlimits?

Die Abgeordneten, die den Streit auf die Spitze getrieben haben, sind eine Minderheit. Aber sie werden in ihren Heimatbezirken gewählt, wo ihre Meinung in einer radikalen Basis die Mehrheitsmeinung darstellt. Und dort müssen bei den Kongresswahlen 2014 viele gemäßigte Republikaner fürchten, von wesentlich konservativeren, radikaleren Kandidaten der Tea Party abgelöst zu werden.

Warum haben die Tea Party und die stramm Konservativ-Radikalen so starken Zulauf?

Die Amerikaner sind nicht radikaler als die Europäer, auch wir haben unsere Rechtspopulisten. In Europa haben wir eine Art Diktatur der Mehrheit. Wenn eine Regierung die Mehrheit verliert, kann sie nicht mehr regieren. Im amerikanischen Modell gibt es hingegen sehr viele Blockademechanismen. Bisher hat das Zwei-Parteien-System es immer geschafft, einen Weg in der Mitte zu finden. Dieses System ist jetzt aber nicht mehr kompromissfähig, weil bei einer Partei – den Republikanern – ein Teil völlig abgerutscht ist.

Wie könnte ein Ausweg aus der aktuellen Blockade aussehen?

Die radikalen Abgeordneten Ted Cruz und Co., die eine radikale Strategie ohne Exit-Plan eingeschlagen haben, könnten den Bogen derart überspannen, dass sich alles umdreht. Deswegen will Obama jetzt auch nicht nachgeben. Er sagt: Wir verhandeln nur, wenn die Blockadehaltung aufgegeben wird. Andernfalls wäre dies eine Belohnung für ein Erpressungssystem. Das ist jetzt der Knackpunkt: Wird es künftig ein Regieren durch Erpressen geben, das jedem US-Präsidenten zu schaffen machen wird, oder wird dieses System jetzt ein für alle mal beendet.

Hätten die Republikaner Obamas Gesundheitsreform kippen können, indem sie ihre Zusage zum Budget verweigerten?

Auf diesem Weg hätten sie Obamacare nie killen können. Aber von Obamacare spricht mittlerweile auch schon niemand mehr. Die Republikaner suchen jetzt nach anderen Bereichen, wo sie Obama Kompromisse abringen können – mögliche Einsparungen im Budget, bei den Steuern. Aber das Problem bleibt: Jeder Kompromiss der Republikaner mit den Demokraten bedeutet auch, den eigenen, radikalen Flügel mitzunehmen.

Riskiert nicht auch Obama riesigen Schaden, wenn die USA zahlungsunfähig werden?

Auch er wird sich dann mit Vorwürfen konfrontiert sehen, er habe zu wenig Leadership gezeigt. Überhaupt hat sich Obama in der Innenpolitik oft nicht geschickt gezeigt und Führungsstärke vermissen lassen. Aber er befindet sich auch in einer extremen Situation: Noch nie zuvor war ein US-Präsident mit so einer Gruppe konfrontiert, die aus ideologischen Gründen aufs Ganze geht.

Nach dem 17. Oktober könnte Obama per Notfallsgesetzgebung regieren, was aber verfassungsrechtlich bedenklich ist. Oder er könnte den Republikanern große Zugeständnisse machen – und würde den Rest seiner Amtszeit als „lame duck“ wahrgenommen werden.

Ist es den Tea-Party-Aktivisten egal, mit ihrer Blockadehaltung die USA in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben?

Aus ihrer Logik heraus ist eine Regierung, die zusperrt und kein Geld ausgibt, perfekt. Gespart würde dann sowieso zuerst bei den Sozialprogrammen. Und in den eigenen Medien und Meinungsforen kann man alles ideologisch uminterpretieren.

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