Politik | Ausland
03.01.2018

Unter Hochspannung: Das erwartet uns heuer außenpolitisch

Schlüsselkonflikte wie der zwischen Saudi-Arabien und Iran stehen im Fokus, ebenso Brexit und Migration.

Ein KURIER-Überblick über die größten weltpolitischen Herausforderungen des neuen Jahres.

Eskaliert der Konflikt zwischen Riad und Teheran?

Wer hat das Sagen im Nahen Osten? Um diese Frage dreht sich seit Jahren der Konflikt zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien. Bisher trugen die Erzrivalen ihren Kampf indirekt aus – etwa durch die Unterstützung verschiedener Kriegsparteien im Jemen.

Doch das könnte sich nach Einschätzung einiger Experten 2018 ändern. So warnt die in den USA ansässige Denkfabrik Council on Foreign Relations, dass es zu einem „bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA oder einem ihrer Verbündeten“ kommen könnte – zu diesen zählt Saudi-Arabien.

Dass der saudische Prinz Mohammed bin Salman immer aggressiver gegenüber dem Iran auftritt, liegt an dessen Erstarken. Das Land verfügt über die schiitische Hisbollah-Miliz über großen Einfluss im Libanon und in Syrien, auch im Irak mischt Teheran kräftig mit.

Da verwundert es wenig, dass der iranische Sicherheitsrat die aktuellen regimekritischen Proteste als Werk Saudi-Arabiens und der USA bezeichnet. Auch Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei nennt die Unruhen als „vom Ausland gesteuert“.

Weit von Frieden entfernt sind auch Irak und Syrien, obwohl die Terrormiliz „Islamischer Staat“ dort im Vorjahr fast gänzlich besiegt wurde. Der Irak ist nach wie vor schiitisch dominiert; Sunniten sind weitestgehend aus dem politischen Leben ausgeschlossen; Kurden streben nach Unabhängigkeit. In Syrien sitzt Machthaber Assad auch sieben Jahre nach Kriegsbeginn fest im Sattel; auch hier wollen die Kurden Unabhängigkeit oder zumindest Autonomie.

Bye, bye Großbritannien: Der komplizierte EU-Austritt

Idealerweise soll es im Oktober, also während der österreichischen EU-Präsidentschaft, so weit sein: Großbritannien und die EU sollten dann ihren Scheidungsvertrag fertig ausverhandelt haben und daraufhin den diversen Vertragspartnern, unter anderem dem Europäischen Parlament, zur Abstimmung vorlegen. Doch mit Verzögerungen und mit einem dramatischen Endspurt bei den Gesprächen darf gerechnet werden.

Letztlich aber steht ein Datum fest: Ende März 2019 wird das Vereinigte Königreich als erster EU-Mitgliedstaat in der Geschichte aus der Union aussteigen. Es sei denn, die Stimmung kippt in Großbritannien vielleicht doch noch, oder es gibt noch ein Referendum, oder, oder oder...

Vorerst aber wird weiter verhandelt – über den Austritt und ab März auch über das zukünftige Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Weil sich so ein Freihandelsvertrag nicht so schnell unter Dach und Fach bringen lässt, wird den Briten eine Übergangszeit bis Ende 2020 zugestanden. London ist dann zwar nicht mehr Mitglied der EU, bleibt aber noch im EU-Binnenmarkt und muss alle Regeln der Europäischen Union befolgen, inklusive der Urteile des Europäischen Gerichtshofes.

Die Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich werden unter den 27 EU-Staaten für wesentlich mehr Streitpunkte sorgen als die bisherigen Gespräche: Deutschland etwa hat ganz andere Wirtschaftsinteressen gegenüber London als etwa die Benelux-Staaten.

Eine der heikelsten Fragen für Europa: Die Migrations-Politik

Der EU-Vorsitz ist mit Jahresbeginn von Estland nach Bulgarien übergegangen. Eines der brennendsten Themen der EU aber blieb ungelöst: Der Umgang mit der Zuwanderung nach Europa. Für spätestens September ist dazu ein Sondergipfel in Wien geplant.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die bisherige Aufteilung von Flüchtlingen in der EU für gescheitert erklärte, pocht darauf, im Laufe des Jahres endlich eine verbindliche gemeinsame Strategie für die Union festzulegen. Im Zentrum: Die Zuwanderung soll nicht den Schleppern überlassen werden.

Migranten sollen gezielt nach Europa gebracht werden, während man die unkontrollierte Migration mit allen Mitteln schon in den Herkunfts- und Transitländern stoppen will. Diesbezügliche Pläne der EU-Kommission sehen vor, in den kommenden Jahren 50.000 Menschen nach Europa zu bringen, vor allem aus den Krisenregionen des Nahen Ostens, aber auch aus Afrika. Außerdem sollen jene Migranten, die noch in Griechenland oder Italien ausharren, auf die EU-Staaten verteilt werden.

Zugleich will man die Zusammenarbeit vor allem mit den Ländern Nordafrikas intensivieren, um den Zustrom von Menschen zu stoppen und die Rückführungen von abgewiesenen Asylwerbern zu verstärken. Die Küstenwache in Libyen wird bereits mit EU-Mitteln unterstützt. Ein weiterer Ausbau der Grenzsicherung in Staaten wie Niger oder Tschad ist geplant.

Doch der Widerstand gegen diese gemeinsame EU-Migrationspolitik ist groß, vor allem in Ostmitteleuropa.

Putin, die Vierte: Russland wählt einen Präsidenten

2018, das ist das Jahr, in dem Russlands Staatschef Wladimir Putin wohl seine vierte Amtszeit antreten wird. Gewählt wird am 18. März. Kandidaten der Opposition wurden weitestgehend ausgeschlossen. Die Frage ist daher eher, mit welcher Zustimmung Putin gewählt werden wird.

Was sich durchaus abzeichnet, ist, dass es Putins letzte Amtszeit werden wird. Ausgegangen wird also davon, dass Putin relativ bald einen Nachfolger installieren wird. Bisher lief das vor allem über das Amt des Premierministers, das derzeit Dmitri Medwedew inne hat. Er war es auch, der zwischen Putins zweiter und dritter Amtszeit für eine Amtsperiode Präsident war.

USA: Wird Trump gestärkt, oder hat er mehr Gegenwind?

Im November ist Halbzeit in Donald Trumps erster Amtszeit als US-Präsident – und damit Wahltag. Bei den Midterm-Wahlen geht es um 33 der 100 Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus.

Die Wahl ist zum einen ein wichtiger Stimmungstest für den Präsidenten, zugleich könnte das Resultat Trump das Amtieren massiv erschweren – oder erleichtern. Bauen die Republikaner ihre Mehrheit aus, würde das Trump Luft verschaffen.

Verlieren sie die Mehrheit, hätte Trump nur zwei Möglichkeiten: Wechselnde Mehrheiten mit Demokraten (was eher unwahrscheinlich ist) oder das Regieren per Erlass. Der Haken daran: Erlässe sind leicht zu Fall zu bringen.

Wichtige Weichenstellungen

12. & 13. Jänner: In Tschechien finden Präsidentenwahlen statt. Amtsinhaber Milos Zeman ist klarer Favorit.

März: In Libyen soll ein Parlament gewählt werden. Ein genaues Datum liegt noch nicht vor. Auch ist unklar, inwieweit im gesamten Land gewählt werden kann, gibt es doch mehrere Regierungen, die einander jeweils die Legitimität absprechen.

4. März: In Italien wird ein neues Parlament gewählt. Ein Comeback von Ex-Premier Berlusconi scheint möglich.

18. März: Präsidentenwahlen in Russland (siehe Hauptartikel).

April oder Mai: Parlamentswahlen in Ungarn.

6. Mai: Im Libanon finden Parlamentswahlen statt. Die Lage ist angespannt,ein Zerfall des Landes entlang ethnischer oder religiöser Trennlinien wird befürchtet.

7. Juli: Parlamentswahlen in Afghanistan. Nachdem große Teile des Landes nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in Kabul sind, besteht die Befürchtung, dass das Parlament wenig repräsentativ sein wird. Auch hatten die Taliban und andere radikale Gruppen Wahlen immer zum Anlass für weitreichende bewaffnete Aktionen genommen.

Oktober: Der Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, wird sich zum zweiten Mal einer Wahl stellen müssen – vor allem nach den Unruhen 2017 wird der Urnengang mit Spannung erwartet. In Georgien finden Präsidentenwahlen statt

6. November: Midterm-Wahlen in den USA (siehe Hauptartikel).