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Politik Ausland
12/19/2018

UNO-Vollversammlung in New York nahm Migrationspakt an

152 Länder stimmten dafür, fünf dagegen. Österreich enthielt sich der Stimme.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den UNO-Migrationspakt am Mittwoch förmlich angenommen. Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt, zwölf enthielten sich. Auch Österreich hatte im Vorfeld angekündigt, sich der Stimme zu enthalten. Fünf Staaten votierten dagegen: Israel, Polen, Tschechien, Ungarn und die USA.

Der rechtlich nicht bindende Pakt war vergangene Woche von einer überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten in Marrakesch gebilligt worden. Im Kern geht es darum, Migration weltweit besser zu steuern und zu regeln. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hatte Ende Oktober ihre Ablehnung des Migrationspakts erklärt. Die nationale Souveränität Österreichs sei gefährdet, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Chrtistian Strache (FPÖ) damals.

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