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UNO
01/21/2014

Syrien: Fotos belegen Massen-Folter

Schwere Vorwürfe gegen das Assad-Regime - die Syrien-Konferenz beginnt am Mittwoch ohne den Iran.

In Syrien gibt es nach Berichten internationaler Medien Hinweise auf systematische Folter von Gefangenen durch das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad. Die britische Tageszeitung Guardian und der US-Nachrichtensender CNN berichteten am Montag übereinstimmend, dass laut heimlich ins Ausland geschmuggelten Unterlagen - hier der vom Guardian veröffentlichte Bericht - etwa 11.000 Gefangene gefoltert worden sein sollen.

Sie beriefen sich auf Angaben von drei internationalen Rechtsanwälten, die in der Vergangenheit maßgeblich an den UN-Tribunalen zu Jugoslawien und Sierra Leone beteiligt waren. Sir Desmond de Silva, Sir Geoffrey Nice und Professor David Crane hatten den Berichten zufolge Fotos und Unterlagen der syrischen Sicherheitskräfte zu Todesfällen in der Haft zwischen März 2011 und August 2013 ausgewertet.

Viele der Bilder zeigten demnach Leichen mit Folterspuren. Einigen seien die Augen ausgestochen worden, andere seien erdrosselt oder durch Stromstöße getötet worden, hieß es. Die Fotos stammten den Berichten zufolge von einem syrischen Fotografen. Dessen Aufgabe sei es demnach gewesen, Leichen der in der Haft zu Tode gekommenen Männer zu dokumentieren, unter anderem um Familien den Beweis erbringen zu können, dass ihre Angehörigen starben.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kreidet in Syrien "furchtbare Gräueltaten" an. Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2014 sprach HRW am Dienstag in Berlin von einem "Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung".Die Weltgemeinschaft habe "zu wenig getan, um dies zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". HRW äußerte sich in ihrem fast 700 Seiten starken Bericht zur Lage der Menschenrechte in mehr als 90 Ländern.

Syrische Regierungsdelegation aufgehalten

Unterdessen soll die syrische Regierungsdelegation für die Friedenskonferenz in der Schweiz nach syrischen Angaben in Athen aufgehalten worden sein. Das Delegationsflugzeug sei seit mehreren Stunden auf dem Athener Flughafen blockiert und werde nicht betankt, erfuhr AFP am Dienstagnachmittag von offizieller syrischer Seite in Montreux. In dem Schweizer Ort soll am Mittwoch die Syrien-Konferenz beginnen.

Anders als vom griechischen Außenministerium dargestellt, sei das Problem nicht gelöst, hieß es von syrischer Seite in Montreux. Das Flugzeug befinde sich ohne Treibstoff auf dem Rollfeld des Athener Flughafens. Ein Sprecher der griechischen Zivilluftfahrt sagte der Nachrichtenagentur AFP in Athen, es gebe ein "Problem mit dem Treibstoff".

Iran wird wieder ausgeladen

Die stets an Absagen vorbeischrammende Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz kann doch beginnen - allerdings ohne den Iran. Nach heftiger Kritik lud UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Iran von den am Mittwoch beginnenden Gesprächen aus. Ban habe seine Einladung an das Land zurückgezogen, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Montag in New York vor Journalisten. Die syrische Opposition sagte daraufhin ihre Teilnahme zu. Zuvor hatte die Opposition angekündigt, sie werde nicht an der Konferenz teilnehmen, sollte Ban die Einladung an Teheran nicht zurücknehmen.

Ban sei "zutiefst enttäuscht", dass der Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe - nämlich an einer Übergangslösung zu basteln. Der Iran gilt als Verbündeter des Assad-Regimes.

Teheran zeigte sich nach der Absage ebenfalls enttäuscht: Man habe sich nie aufgedrängt. Die Ausladung erfolgte wohl unter politischem Druck und war daher ein sehr bedauerlicher und enttäuschender Schritt", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Dienstag.

Die USA hingegen begrüßten die Entscheidung des UNO-Chefs. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte, alle Parteien könnten sich jetzt auf die Arbeit konzentrieren, die darin bestehe das Leiden des syrischen Volkes zu beenden und den lange überfälligen Prozess eines politischen Übergangs zu beginnen.

Grundlage für die Gespräche ist das Genf-1-Dokument vom Juni 2012. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Gespaltene Opposition

Die Beteiligung des Iran an den Verhandlungen war seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes und seinen Gegnern. Die am Sonntag kurzfristig ausgesprochene Einladung für den Iran hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt und die internationale Friedenskonferenz sogar ganz infrage gestellt. Die syrische Opposition hatte die Einladung partout nicht akzeptieren wollen.

Einigkeit ist aber immer noch in weiter Ferne: Kurz nachdem die syrische Nationalallianz ihr Kommen zur Konferenz zugesagt hatte, erklärte die größte Gruppe innerhalb der Exilopposition, der syrische Nationalrat, am späten Montagabend, er werde aus der Koalition ausscheiden. Der Chef des syrischen Nationalrates, George Sabra, wurde von arabischen Medien mit den Worten zitiert: "Wir haben es schon vorher gesagt, wenn die Koalition an Genf 2 teilnimmt, werden wir nicht in der Gruppe bleiben."

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