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14.11.2018

UNO-Migrationspakt: Scharfe Kritik der SPÖ im EU-Parlament

Konservativ dominiertes Europaparlament stimmte im April 2018 mit überwältigender Mehrheit für UNO-Migrationspakt.

Scharfe Kritik am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt haben die SPÖ-Europaabgeordneten am späten Dienstagabend bei einer Aussprache im Europäischen Parlament in Straßburg geübt. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die den Ratsvorsitz vertrat, betonte lediglich, dass es nicht gelungen sei, im Rat eine gemeinsame Position der EU zu finden.

Eines der entscheidendsten Elemente für den Erfolg im Bereich Migration sei die gute Zusammenarbeit mit Drittstaaten, erklärte Edtstadler. "Ich kann Ihnen zusichern, dass der Rat und die Präsidentschaft auch weiterhin einen Beitrag leisten werden zu diesem Ziel", betonte sie.

Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt sei eindeutig der falsche Weg, erklärte indes die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner. "Es ist unverständlich, wie die Regierung den guten Ruf Österreichs aufs Spiel setzt", so Regner. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer erklärte, dass Edtstadler zwar die Unterstützung von Herkunftsregionen betont habe, Österreich aber säumig sei, was das Zahlen von Hilfsgeldern betreffe. "Unser Land hätte ein Interesse daran, die Herausforderungen mit Migration global zu lösen. Alleine bleiben wir übrig", betonte Weidenholzer.

Das Europäische Parlament hatte sich am 18. April mit einer Mehrheit von 516 Stimmen dafür, bei 137 Stimmen dagegen und 43 Enthaltungen, klar für den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Alle österreichischen EU-Abgeordneten, mit Ausnahme der vier FPÖ-Europaparlamentarier, hatten für den Pakt gestimmt. Auch die ÖVP-Europaparlamentarier hatten damals, einer Empfehlung der EVP folgend, den UNO-Migrationspakt unterstützt. Konservative und rechte Parteien halten im Europaparlament die Mehrheit der Sitze.