Politik | Ausland
20.11.2018

UNO-Migrationspakt: Auch Israel und Polen steigen aus

Polens Verteidigungsminister glaubt, Papier würde Krise "nur intensivieren" - allerdings ist UNO-Dokument nicht bindend.

Auch die Regierungen von Israel und Polen wollen den UNO-Migrationspakt im Dezember nicht unterzeichnen. "Wir glauben nicht, dass das eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil", erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Der Pakt würde die " Krise und ihre Effekte nur intensivieren", behauptete er.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte laut seinem Büro, er habe das Außenministerium zum Rückzug angewiesen. Begründung: "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun."

In Österreich hatte die Ablehnung auf Betreiben vor allem der FPÖ eine breite Debatte über den – rechtlich nicht bindenden – Pakt ausgelöst. Die Opposition kritisierte, die ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz seien gegenüber dem kleineren Koalitionspartner eingeknickt.

Der Migrationspakt ist nach Ansicht der UNO ein Baustein zur Lösung des gigantischen Themas Migration. Das Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Am 10. und 11. Dezember soll der Pakt, dem im Sommer noch 192 UNO-Länder - darunter außer den USA auch jene, die den Pakt nun ablehnen - zugestimmt haben, offiziell angenommen werden.

Staaten, die bisher dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten wollen:

  • USA
  • Ungarn
  • Österreich
  • Tschechien
  • Bulgarien
  • Estland
  • Polen
  • Israel