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Politik | Ausland
01/08/2019

Unmissverständliche Botschaft: USA stufen EU-Vertretung ab

Bisher hatte die EU in Washington eine "Botschaft" - jetzt ist diese eine "internationale Organisation". Nur gesagt hat ihr das niemand.

Einen „Feind“ hatte Donald Trump die EU einmal genannt. Das Brexit-Abkommen bezeichnete er hämisch als „großartigen Deal für die EU“. Frankreich riet er zu einem Austritt aus der EU. Und zu den Beziehungen zwischen Brüssel und Washington sagte der US-Präsident einmal: „Niemand behandelt uns schlechter als die EU.“ Nein, aus seiner Ablehnung gegen den Staatenbund hat Donald Trump nie ein Geheimnis gemacht.  Auch, wenn manche seiner Aussagen großen Zweifel aufkommen ließen, dass er versteht, was die EU eigentlich ist.

Eines ist die EU in den Augen Trumps jedenfalls anscheinend definitiv nicht: Ein Staatenbund, der eine Botschafts-gleiche Vertretung in den USA verdient. Eine in diesem Rang hatte die EU seit September 2016.  Jetzt aber nicht mehr. Das US-Außenministerium hat den Rang der Vertretung heruntergestuft. Die EU ist damit in den Augen der USA nur mehr eine „Internationale Organisation“. Das pikante daran aber ist: Das State Department befand es nicht wert, die EU-Vertretung davon zu informieren.

 

Seit geraumer Zeit, so EU-Diplomaten gegenüber der Deutschen Welle, war es in der Vertretung aufgefallen, dass man zu bestimmten Veranstaltungen nicht mehr eingeladen war. Offenkundig wurde alles dann im Zuge des Begräbnisses von Ex-US-Präsident George H. W. Bush im vergangenen Dezember. Da wurde EU-Botschafter David O’Sullivan entgegen protokollarischer Gepflogenheiten als letzter der rund 150 ausländischen Vertreter in den USA dazu aufgerufen, am Sarg dem Verstorbenen Tribut zu zollen. Bisher war O’Sullivan als einer der längsdienenden Botschafter in den USA behandelt worden. Laut Protokoll wäre er demnach unter den ersten 30 am Sarg Bushs gewesen.

O‘Sullivan  ist seit 2014 in den USA stationiert, die EU-Mission hatte damals aber noch nicht den Stand einer Botschaft, was aber keine Rolle spielte.

Eine mündliche Bestätigung seitens des US-Außenministeriums hat die EU-Vertretung in den USA bereits erhalten. Ein offizielles Schreiben aber nicht. Ausgegangen wird davon, dass die Abstufung im Oktober oder November des Vorjahres vollzogen wurde. EU-Diplomaten in Washington, die im Außenministerium versuchten herauszufinden, was denn da genau lief, wurde gesagt, man habe auf eine schriftliche Benachrichtigung schlicht vergessen. Die Entscheidung an sich sei als rein protokollarische Angelegenheit heruntergespielt worden, heißt es.

In den Rängen der EU-Diplomaten geht man allerdings davon aus, dass es sich um eine ganz eindeutig bewusst getroffene politische Entscheidung handelt. Schließlich passt sie ins Bild der US-Außenpolitik: US-Außenminister Mike Pompeo hatte erst im Dezember in einer Rede in Brüssel die Saaten der EU dazu aufgerufen, ihre Beziehungen zu Brüssel und ihre Souveränität gegenüber der EU neu zu definieren.

In Brüssel berät man jetzt jedenfalls, wie man auf den Schritt reagieren soll. Denn die Herabstufung ist eine Sache – nach einem intensiven Prozess war die Vertretung erst Ende 2016 noch unter Präsident Barack Obama hochgestuft worden. Die Art und Weise wie der jetzige Schritt vollzogen wurde ist aber eine ganz andere Dimension dieser diplomatischen Breitseite.