Politik | Ausland
14.09.2018

Ungarns Staatssekretär Szalay-Bobrovniczky von Kurz enttäuscht

Fidesz will auch nach Abstimmung im EU-Parlament weiter in EVP bleiben.

Ungarns Staatssekretär Vince Szalay-Bobrovniczky, Ex-Botschafter in Wien und enger Gefolgsmann von Premier Viktor Orban, hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse am Sonntag seine Enttäuschung über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Ausdruck gebracht.

"Ich bin ein langjähriger Freund des Kanzlers. Er verfolgte eine ähnliche Migrationspolitik wie Ungarn", betonte Szalay-Bobrovniczky. Deshalb sei das ÖVP-Abstimmungsverhalten im EU-Parlament nicht logisch gewesen.

Orban sei mit Italiens Innenminister Matteo Salvini in Migrationsfragen auf einer Linie gewesen, auch mit der FPÖ, mehr als mit der ÖVP. "Wir sprechen mit allen, die unsere Politik unterstützen. Das dachten wir bisher auch von Kurz. Deshalb sind wir nun ein bisschen enttäuscht" so Szalay-Bobrovniczky.

"Kurz steckte im Dilemma: Die ÖVP-Abgeordneten, vor allem Othmar Karas, den ich gar nicht schätze, waren entschlossen, ihr freies Mandat zu nutzen und gegen Ungarn zu stimmen. Die Kooperation zwischen ÖVP und Fidesz wird trotzdem weitergehen", versicherte der ungarische Staatssekretär.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber warf er vor, bei der Abstimmung im Europaparlament über das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn "Ideale aufgegeben" zu haben, um die Karriereleiter hochzukommen.

In der EVP will Fidesz bleiben, solange die Partei nicht hinausgeschmissen wird. Am Montag entscheidet die Regierung, ob sie Klage beim EuGH einreicht.