Ungarns Parlament entsendet Delegation nach Schweden und Finnland

Das ungarische Parlament entsendet eine Delegation im Zusammenhang mit dem geplanten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Das gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Stockholm nach dem Treffen mit seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billström bekannt. Die notwendigen klärenden Gespräche zwischen der schwedischen und ungarischen Parlamentsdelegation sollen innerhalb von ein bis zwei Wochen in Stockholm stattfinden.

"Gespaltenheit" innerhalb der Fraktion

Als Grund für die Reise der Delegation, deren Weg auch nach Finnland führen soll, nannte der Minister die "Gespaltenheit" innerhalb der Fraktion der Regierungspartei Fidesz hinsichtlich dieser beiden NATO-Beitrittskandidaten. Szijjártó bezeichnete jene Frage der Abgeordneten als berechtigt, "inwieweit ein Land von uns eine Gefälligkeit erwartet, wenn dessen Politiker in der Vergangenheit ständig und konsequent Lügen über Ungarn verbreitet haben", betonte der Minister.

Hinsichtlich der Ratifizierung des NATO-Beitritts der beiden skandinavischen Länder im Parlament erklärte der Minister: Die Unterstützung seitens der ungarischen Regierung für die Ratifizierung sei "eindeutig". Weniger eindeutig sei wiederum der Standpunkt der Fidesz-Abgeordneten, die die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sichern.

Szijjártó habe seinem schwedischen Amtskollegen versichert, dass die ungarische Regierung die Ratifizierung unterstütze. Das Thema steht am 1. März auf der Tagesordnung des Parlaments. Zu einer Abstimmung soll es in der zweiten Märzhälfte kommen.

Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Die Türkei blockiert das Verfahren seit langem. Sie wirft Schweden unter anderem vor, nicht konsequent genug gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die Ankara als terroristisch einstuft. Ungarn ist neben der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden Staaten noch nicht ratifiziert hat.