Politik | Ausland 08.05.2018

Ungarns neues Parlament: Amtseid und Protest

© Bild: REUTERS/LISI NIESNER

Demonstranten versammelten sich vor dem von der Polizei abgeriegelten Parlament, um gegen Orban zu protestieren.

Unter Protesten der Bevölkerung ist am Dienstag in Budapest das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Polizei riegelte den Platz um das Parlament ab. Dabei wurden Demonstranten, die bereits Montagnacht eine Menschenkette gebildet hatten und sich nicht freiwillig entfernten, in der Früh von der Polizei vom Platz getragen, berichtete das Internetportal "merce.hu".

Parallel zur konstituierenden Sitzung findet nahe dem Parlament eine weitere Demonstration der Organisation "Rundtisch Zivile Opposition" statt. Diese Aktion soll in die um 18.00 Uhr beginnende Großdemonstration "Wir sind die Mehrheit" münden.

Bei der konstituierenden Sitzung legen 199 Abgeordnete, die bei den Parlamentswahlen - bei denen sich der rechtskonservative Premier Viktor Orban und seine Fidesz-Partei mit 133 Sitzen die Zwei-Drittel-Mehrheit sicherten - am 8. April ein Mandat erhalten haben, den Amtseid ab.

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Viktor Orban: Wird wohl erneut die ungarische Regierung anführen. © Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Als zweitstärkste Kräfte sind die rechtsnationale Jobbik-Partei ist mit 26 Sitzen, sowie das Wahlbündnis Sozialisten ( MSZP) und Dialog (PM) mit 20 Abgeordneten vertreten, die jedoch separate Fraktionen gründen.

Nach Ablegen des Amtseides läuft der Auftrag der 2014 gebildeten Regierung aus, die ihre Tätigkeit laut Verfassung als geschäftsführende Regierung fortsetzt. Staatspräsident Janos Ader beauftragte erneut Orban mit der Regierungsbildung.

Die konstituierende Sitzung soll bis 14.00 Uhr andauern. Im Anschluss an die Konstituierung der sieben Fraktionen wird der Parlamentspräsident in geheimer Wahl gewählt. Geladene Gäste und Journalisten durften das Gebäude nur unter besonders strengen Sicherheitsbedingungen betreten, berichtete die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Für internationale Kritik, auch seitens der OSZE, sorgte, dass regierungskritischen Medien die Berichterstattung über die Sitzung verweigert wurde.

( Agenturen , tr ) Erstellt am 08.05.2018