Ungarns Corona-Gesetz: Schallenberg für gemeinsame Linie der EU

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfiehlt eine gemeinsame Linie der EU in Hinblick auf die Einhaltung von EU-Grundwerten sowie ein Monitoring aller EU-Länder durch die EU-Kommission. Dies nannte der Außenminister als Grund, warum Österreich eine Erklärung mehrerer EU-Mitglieder von Mittwoch nicht unterzeichnete.

In dieser wird vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Coronakrise gewarnt. Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich am Montag durch den Beschluss eines Notstandsgesetzes weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte gesichert und dies mit dem Kampf gegen das Virus begründet.

Ungarn wird in der Erklärung nicht explizit erwähnt, gilt aber als Anlass für die Initiative, der sich Budapest mittlerweile selbst angeschlossen hat.

Österreich ist das einzige "alte" EU-Mitglied, das die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Man setze auf direkte Gespräche mit Ungarn, erklärte der Außenminister. Zudem hätten alle Mitgliedsländer temporäre Maßnahmen getroffen, mit denen die Versammlungsfreiheit, die Ausübung der Religionsfreiheit und auch des Gewerbes ausgesetzt werden.

Die Werte der EU gelten für alle Mitgliedsstaaten, so Schallenberg, der für ein Monitoring aller EU-Länder eintritt. "Auf einen Staat zu zeigen halte ich für die falsche Strategie."

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Freitag zudem festgestellt, dass eine "Nichteinhaltung von Grundrechten" künftig "finanzielle Konsequenzen" haben müsse. Er habe sich dabei auf die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Budget bezogen, erklärte Schallenberg. Dies unterstütze Österreich "natürlich", da die Maßnahme nicht gegen ein einzelnes Land gerichtet sei und dazu diene zu verhindern, dass Mittel zweckentfremdet werden.