Politik | Ausland 14.04.2018

Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen Orban

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Parolen wie "Wir sind die Mehrheit" und "Orban hau ab". Forderung nach Neuauszählung der Stimmen bei Parlamentswahlen.

Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" und Rufen wie " Orban hau ab" demonstrieren am Samstag große Massen in Budapest gegen die Regierung des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban. Ein großes Transparent mit der Aufschrift "Das Volk kann man nicht verbieten" wurde an der Spitze des Marsches getragen, der sich von der Oper zum Parlament bewegt.

Nach Schätzungen könnten es Zehntausende sein, die an der Protestaktion teilnehmen. Laut Organisatoren könnten es sogar 100.000 Teilnehmer werden. Eine Antiregierungsdemo solchen Ausmaßes habe es noch nie in Ungarn gegeben und nicht einmal Orban könne die Menschenmenge ignorieren, kommentierten ungarische Medien.

EU-Fahnen mit der Aufschrift "Help", ein Meer an blauen Luftballons, Schilder mit "Stopp Korruption" und dem Orban-Foto sowie der Aufschrift "Das ist nicht mein Premier" waren zu sehen. Mehrere Oppositionsparteien hatten ihre Teilnahme an der Budapester Demonstration angekündigt. Auch in London und Krakau soll es Sympathie-Proteste geben.

 

HUNGARY-POLITICS-PROTEST
© Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 8. April wegen Betrugsverdacht und nach einem neuen Wahlgesetz wurde über Facebook zu dieser Anti-Regierungsdemonstration aufgerufen. Der Hauptorganisator, der Student Örs Lanyi, hatte im Vorfeld erklärt, "Frustration, Enttäuschung und der Wille zu Tat" stünden hinter der Aktion. Er vertraue darauf, dass sich das Orban-System nicht bis zu den kommenden Wahlen in vier Jahren halten, sondern eher zusammenbrechen werde. Diese Demonstration könnte der "Funke" sein für weitere Aktionen.

Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei hatte die Wahl mit 49,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Stimmenauszählung in einigen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß jedoch nicht wahlentscheidend, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Kritiker werfen Orban vor, die Demokratie abzubauen, unabhängige Medien zu unterdrücken sowie auch Korruption. Orban will mit dem geplanten Anti-NGO-Gesetz die Arbeit von regierungskritischen Organisationen unmöglich machen.

( Agenturen ) Erstellt am 14.04.2018