Ungarn: Referendum über EU-Flüchtlingskontingente

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen.

„Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orban am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt. Auf Ungarn würden knapp 1300 Asylsuchende entfallen.

Orban sagte auf seiner Pressekonferenz: „Die Quote würde das ethnische, kulturelle und konfessionelle Antlitz Ungarns und Europas neu zeichnen.“

Am Ende wird das Parlament, in dem Orbans Fidesz-Partei über die absolute Mehrheit verfügt, ein Datum festsetzen. Beobachter rechnen mit dem Referendum frühestens im Sommer. Als wahrscheinlicher gilt aber der Herbst.