© APA/AFP/MICHAL CIZEK

Politik Ausland
06/16/2020

Ungarn: Parlament beschloss Ende des Notstandsgesetzes

Fraglich ist, ob alle Dekrete, die während Orbáns Alleinherrschaft erlassen wurden, tatsächlich verschwinden.

Einstimmig hat das ungarische Parlament am Dienstag das Gesetz über die Rücknahme des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes verabschiedet. Zugleich stimmten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf hinsichtlich der Einführung des Gesundheitsnotstandes ab, der Sonderbefugnisse hinsichtlich der Corona-Pandemie beinhaltet.

Dieser Gesetzentwurf verfehlte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, da sich die Opposition der Stimme enthielt. Es wurde in zweiter Abstimmung jedoch mit einfacher Mehrheit, 135 Ja- und 54 Nein-Stimmen sowie drei Stimmenthaltungen, verabschiedet. Über den konkreten Termin der Abschaffung des Notstandes wird die Regierung entscheiden. Nach Bekanntgabe dieses Termins verliert das Notstandsgesetz seine Gültigkeit. Dies könnte voraussichtlich am 20. Juni erfolgen.

Ein Gesetz durch das andere austauschen

Nach Angaben der Opposition wolle die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban ein Gesetz gegen das andere austauschen, und sich so mit dem Gesundheitsnotstand neue Sonderbefugnisse sichern. Dieser Notstand kann laut Gesetz künftig von der Regierung auf Empfehlung des Landes-Amtsarztes und nach ministerieller Vorlage ohne parlamentarische Zustimmung ausgerufen werden, wenn eine Epidemie von internationaler Tragweite drohe, wenn Menschenleben, die Gesundheit oder die medizinische Versorgung in Gefahr seien. Weiter werde der Krisenstab fortbestehen, der die Vorbereitung auf eine eventuelle zweite Epidemie-Welle leiten soll.

Mit dem am 30. März verabschiedeten Notstandsgesetz hatte sich das von Orbans rechtsnationaler Regierungspartei Fidesz mit Zweidrittelmehrheit kontrollierte ungarische Parlament selbst entmachtet. Das Gesetz ermöglichte der Regierung unbegrenzt auf dem Verordnungsweg per Dekret zu regieren, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und auch Wahlen und Volksabstimmungen auszusetzen. Kritiker hatten Orban beschuldigt, die Coronakrise zur Etablierung eines autoritären Regimes zu missbrauchen.

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