Politik | Ausland
04.09.2015

Ungarn erklärt illegalen Grenzübertritt zur Straftat

Budapest schnürt harsches Gesetzespaket zur Verhinderung von illegaler Einwanderung.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt vom 15. September an nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Das beschloss das Parlament in Budapest am Freitag im Eilverfahren auf Initiative des Innenministers Sandor Pinter. Schlepper sollen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Das insgesamt zehnteilige Gesetzespaket zur Verhinderung der illegalen Einwanderung beinhaltet unter anderem auch die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Sie sollen zur serbischen Seite hin offen sein und auf der ungarischen Seite geschlossen. Die Transitzonen sind als größere Flächen geplant, auf denen sich Flüchtlinge bis zum Ende ihres Asylverfahrens aufhalten dürfen.

Ob der neue Zaun an der serbischen Grenze wie von der Regierung geplant auch von Soldaten bewacht werden darf, wurde zunächst nicht entschieden. Die links-liberale Opposition hatte eine Abstimmung darüber unter Berufung auf Formalitäten der Parlaments-Hausordnung verhindern können.