© EPA/Szilard Koszticsak

Politik Ausland
04/07/2020

Ungarn: 13 EVP-Parteien im EU-Parlament fordern Fidesz-Suspendierung

"Wir erwarten, dass unsere Fraktion klar Position bezieht", heißt es in dem Schreiben, das die ÖVP nicht unterzeichnete.

13 der zur Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gehörenden Parteien verlangen "zumindest" die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Brief der dreizehn EU-Delegationsleiter an EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) von Dienstag hervor. Die ÖVP ist nicht darunter.

"Wir erwarten, dass unsere Fraktion klar Position bezieht", erklären die Leiter der Delegationen aus Luxemburg, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Portugal, Polen, Malta, Litauen, Tschechien, der Slowakei, Estland und den Niederlanden darin. Diese solle "zumindest die Entscheidung der EVP-Partei widerspiegeln", wenn es um den Einsatz für deren Grundwerte und politischen Überzeugungen gehe. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 auf Eis gelegt.

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich am vergangenen Montag durch den Beschluss eines Notstandsgesetzes weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte gesichert und dies mit dem Kampf gegen das Virus begründet. Die Unterzeichner drängen Sassoli und Weber nun dazu, die "notwendigen Konsequenzen der zusätzlichen Attacke auf unsere europäischen Werte und die Grundwerte der EVP zu ziehen".

"Mit einer Pandemie die bürgerlichen Freiheiten einschränken und eine illiberale politische Agenda zu vorantreiben, und gleichzeitig die EU aus innenpolitischen Gründen zum Sündenbock zu machen, ist zynisch", heißt es darin. Die EVP-Partei sowie die EVP-Fraktion haben die "moralische Verpflichtung, die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen insbesondere in Zeiten der tiefen Krisen, in denen wir uns befinden".

Warum Österreich nicht unterzeichnet hat

Nach Ansicht der ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig ist das Ergebnis der Prüfung der EU-Kommission abzuwarten, bevor das Notstandsgesetz in Ungarn bewertet wird und eventuell Schritte gesetzt werden. Dies teilte Winzig auf die Anfrage der APA mit, warum die ÖVP einen Ungarns Politik in der Corona-Krise betreffenden Brief der EVP-Delegationsleitern nicht unterzeichnet habe. "Es gibt unterschiedliche rechtliche Auffassungen über das Notstandsgesetz in Ungarn", sagt Winzig dazu. In der derzeitigen Situation sei es "Priorität aller Staaten, seine Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen."

Sie erwarte aber, "dass auch Ungarn bei seinen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus die Rechtsstaatlichkeit einhält", so die Delegationsleiterin. Die EU-Kommission prüfe derzeit die Notmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf die Vereinbarkeit mit "EU-Recht und den europäischen Grundwerten wie Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit", was Winzig als "wichtig" bezeichnete. "Sobald diese Ergebnisse vorliegen, gilt es diese zu bewerten und je nachdem Schritte zu setzen."

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