Uneinig und unschlüssig: Warum Europa zu Israel und Iran nichts zu sagen hat
Es ist eine Zwickmühle, in die sich die EU selbst hineinmanövriert hat. Seit Freitag liegt auf dem Tisch von EU-Außenministerin Kaja Kallas das Ergebnis eines Berichtes, den sie selbst in Auftrag gegeben hat. Es geht um das sogenannte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel. Das bietet Israel weitreichende Erleichterungen beim Handel mit der EU oder ermöglicht enge Zusammenarbeit in der Forschung.
Israel verstößt gegen Menschenrecht
Eine Grundlage für dieses Abkommen ist aber, dass sich Israel an grundlegende Prinzipien des Menschen- und Völkerrechts, aber auch von Demokratie und Rechtsstaat hält. Beim Militäreinsatz im Gazastreifen aber seien diese Regeln gebrochen worden, stellt der Bericht fest.
Österreich blockiert
Ein Ergebnis, das Konsequenzen haben müsse, fordern mehrere EU-Staaten wie die Niederlande oder Spanien. Das Assoziierungsabkommen müsse ausgesetzt oder zumindest deutlich zurückgeschraubt werden. Für Länder wie Deutschland oder Österreich – Israels engste Verbündete in der EU – kommt das aber nicht in Frage.
„Dass Israel das humanitäre Völkerrecht nicht einhält“, daran hat auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger keinen Zweifel, das habe man schon vor Wochen unmissverständlich deutlich gemacht. Politische Konsequenzen aber lehnt Meinl-Reisinger vorerst gänzlich ab: Ein Aussetzen oder Zurechtstutzen des Abkommens würde nur den Dialog mit Israel erschweren und die Gesprächsbasis beschädigen „und den Menschen in Gaza hilft das nicht“.
Eine Kompromiss in der heiklen Frage zeichnete sich am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel nicht ab. Fürs erste wird das Problem daher vertagt und soll beim nächsten Treffen der Außenminister im Juli weiter diskutiert werden.
Rückkehr an den Verhandlungstisch
Auch im Konflikt zwischen Israel und dem Iran, der nun durch das Eingreifen des USA weiter eskaliert ist, beschränken sich die EU-Staaten, aber auch die EU-Außenministerin auf Ermahnungen und den Ruf zur Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Doch Europas diplomatische Vermittlung steckt fest. Ein Treffen von EU-Spitzenvertretern mit den Iranern in Genf in der Vorwoche hat keine Ergebnisse gebracht. Das Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 durch europäische Vermittlung zustande gekommen war, ist seit Jahren praktisch tot und durch die Zerstörung der Atomanlagen durch die US-Bomben hinfällig. Trump hat das Atomabkommen ohnehin immer abgelehnt und von der Vermittlung Europas hält er nicht viel: „Die werden nicht in der Lage sein zu helfen.“
Kommentare