UN-Menschenrechtschef: Israels Angriffe auf Gaza unverhältnismäßig

Der österreichische UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israel aufgerufen, die Angriffe mit besonders explosiven Waffen auf dicht besiedelte Gegenden im Gazastreifen umgehend zu stoppen. "In Anbetracht der vorhersehbar hohen Zahl ziviler Opfer und großen Zerstörung ziviler Objekte haben wir ernsthafte Bedenken, dass es sich um unverhältnismäßige Angriffe handelt, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen", sagte Türk am Freitag in Amman in Jordanien.

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Türk forderte eine Untersuchung der israelischen Angriffe im Gazastreifen. "Die intensiven israelischen Bombardierungen des Gazastreifens, unter anderem mit hochwirksamen Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten, haben eindeutig verheerende humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen", sagte er.

Der UNO-Kommissar hatte zuvor nach einem Besuch am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bereits von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten des Konflikts gesprochen. Er bezog sich dabei auf den Terrorüberfall der extremistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober als auch auf die israelischen Gegenschläge.

Die Zerstörung in der Umgebung von Krankenhäusern mache es schwer für Menschen, dort Hilfe zu suchen. Der Aufruf, Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens zu räumen, sei "ein Todesurteil" für Patientinnen und Patienten, sagte Türk. Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens könnten nicht mehr Menschen aufnehmen.

Teufelskreis der Gewalt

Türk zufolge kann der Nahostkonflikt nur durch ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete beendet werden. Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung müsse respektiert werden, sagte Türk in Amman: "Damit die Gewalt beendet wird, muss die Besatzung beendet werden." Er rief alle Länder der Welt auf, die nötigen Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden für alle Palästinenser und Israelis zu unternehmen.

Der Teufelskreis der Gewalt müsse durchbrochen werden, sagte Türk. "Wir haben in der Geschichte immer wieder gesehen, dass Extremismus nur zu weiterem Extremismus führt", sagte er. "Wir brauchen Schritte, um den Kreislauf von Rache, Tod, Trauer und Wut zu durchbrechen."

Israel betrachtet den Gazastreifen seit dem Abzug israelischer Siedler und des Militärs 2005 nicht mehr als besetzt. Die Vereinten Nationen sehen dies anders. Weil Israel weiterhin die Versorgung der Menschen und bis auf einen alle Zugänge zum Gazastreifen kontrolliert, gelte das Gebiet weiter als besetzt. Zu den besetzten Gebieten gehört auch das Westjordanland.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte am Donnerstag erklärt, Zivilisten sollte weiter eine sichere Flucht aus dem Kampfgebiet im Gazastreifens gewährt werden. "Die Kämpfe gegen die Hamas, die Hamas-Terroristen, gehen weiter, aber wir wollen an bestimmten Orten für einen bestimmten Zeitraum, ein paar Stunden hier, ein paar Stunden dort, eine sichere Passage von Zivilisten aus der Kampfzone ermöglichen. Und das machen wir auch", sagte er dem US-Sender Fox News.

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Kein Waffenstillstand

Netanyahu betonte in dem Interview erneut, dass Israel einem Waffenstillstand nicht zustimme "Ein Waffenstillstand mit der Hamas bedeutet eine Kapitulation vor der Hamas", sagte er. "Es wird also keinen Waffenstillstand ohne die Freilassung der israelischen Geiseln geben." Israel wolle nicht versuchen, den Gazastreifen zu erobern, zu regieren oder zu besetzen. "Aber wir wollen ihm und uns eine bessere Zukunft im gesamten Nahen Osten geben. Und dazu muss die Hamas besiegt werden."

Unterdessen teilten die von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen mit, Israel habe am Freitag mindestens drei Luftangriffe auf oder in der Nähe von Krankenhäusern geflogen.

Der Iran warnte vor einer Ausweitung des Gazakriegs. Dies sei wegen der zunehmenden israelischen "Aggression" unvermeidlich, habe Außenminister Hossein Amirabdollahian Katars Ministerpräsident und Außenminister Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani gesagt, berichtete Press TV am Freitag.